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Mexiko: Parlamentseröffnung im Streit

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Mexiko: Parlamentseröffnung im Streit

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Der Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl in Mexiko bestimmte die erste Sitzung des gleichzeitig gewählten Parlaments. Das nationale Wahlgericht hatte zwei Monate nach der umstrittenen Wahl Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution zum gewählten Präsidenten erklärt.
Die Abgeordnete Adriana Hernandez von der Präsidentenpartei antwortete den unterlegenen Protestierern: “In einer Demokratie bildet die siegreiche Position Mehrheiten und präsentiert Ergebnisse. Das streben wir an, offen und transparent.”

Abgeordnete Ricardo Monreal von der Partei des bei der Präsidentenwahl unterlegenen Kandidaten Lopez Obrador sprach von Zynismus und fehlender Verantwortung der Richter des Wahlgerichts, deren beschämende und verachtenswürdige Taten zum Wohl der eigenen Ambitionen nicht ohne Konsequenzen bleiben werden. Seine Partei werde in den nächsten Tagen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den gewählten Präsidenten einleiten.
Mit Präsident Enrique Peña Nieto kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution an die Macht zurück, die das Land bis zum Jahre 2000 sieben Jahrzehnte lang allein regiert hatte.