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Auf Straßenprotest steht lebenslange Haft in Bahrain

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Auf Straßenprotest steht lebenslange Haft in Bahrain

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In Bahrain sind sieben Männer wegen ihrer Beteiligung an Straßenprotesten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sechs Männer erhielten Strafen zwischen fünf und fünfzehn Jahren.
Das zivile Strafgericht verhängte somit die gleichen Urteile, die schon im Vorjahr bei einem weltweit kritisierten Militärprozess gefällt wurden.

Verteidiger Mohammed Aljishi sagte, keiner der Angeklagten sei im Gerichtssaal gewesen. Damit wollten sie ihren Protest darüber ausdrücken, dass die Verteidigung nicht das Recht hatte, Entlastungszeugen aufzurufen. Die Verurteilten hatten im Februar 2011 Kundgebungen für politische Reformen organisiert. Die Proteste wurden vom Militär beendet. Mindestens 90 Menschen wurden getötet. Den bahrainischen Truppen waren dabei auch Armeeeinheiten aus dem benachbarten Saudi-Arabien zu Hilfe gekommen. Tausende Menschen wurden verhaftet, viele von ihnen auch gefoltert.

Markus Löning, der Beauftragte der deutschen Regierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, sah einen Rückschlag für die Menschenrechte in Bahrain. “Ich bin tief enttäuscht über die Bestätigung der lebenslangen Haftstrafen gegen bahrainische Oppositionelle. Der Staat muss freie Meinungsäußerung schützen und nicht bestrafen”, sagte er. “Das Urteil ist ein Rückschlag für die Menschenrechte und den Versöhnungsprozess in Bahrain. Die Freilassung der Verurteilten wäre jetzt das richtige Signal.”