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Lebenslange Haft für Teilnahme an Straßenprotesten in Bahrain

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Lebenslange Haft für Teilnahme an Straßenprotesten in Bahrain

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Ein Strafgericht in Manama hat am Dienstag sieben bahrainische Regimegegner wegen ihrer Beteiligung an Straßenprotesten im Februar 2011 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen ist auch der prominente Bürgerrechtskämpfer
Abdelhadi al-Chawadscha, der ehemalige Präsident des Bahrain-Zentrums für Menschenrechte (BCHR).

Sechs weitere Oppositionelle wurden zu
Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das zivile Gericht verhängte praktisch die selben Urteile und Strafmaße, die bereits ein Militärgericht im Juni des Vorjahres ausgesprochen hatte. Nach internationalen Protesten hatte die bahrainische Justiz das neue Verfahren vor dem zivilen Strafgericht angeordnet.

Al-Chawadscha, der auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte im Vorjahr mit einem 110-tägigen Hungerstreik gegen
die massive strafrechtliche Verfolgung der bahrainischen Opposition und gegen die harschen Haftbedingungen protestiert. Dänemarks Regierung protestierte umgehend gegen die erneute Verurteilung Al-Chawadschas. “Das ist sehr enttäuschend. Jetzt ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft auf der Einhaltung der
grundlegenden Menschenrechte besteht”, sagte Außenminister Villy Svndal.

Al-Chawadscha und die anderen Verurteilten hatten im Februar 2011, inspiriert von den demokratischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten, friedliche Kundgebungen für politische Reformen in dem kleinen Golfemirat organisiert und angeführt. Die Proteste wurden vom Regime mit militärischer Gewalt niedergeschlagen, wobei mindestens 90 Menschen getötet wurden. Den bahrainischen Truppen waren dabei auch Armeeeinheiten aus dem benachbarten Saudi-Arabien zu Hilfe gekommen.
Tausende Menschen wurden verhaftet, viele von ihnen auch gefoltert. Die Proteste im Vorjahr waren vor allem, aber nicht ausschließlich von Schiiten getragen. Die Teilnehmer forderten die Umwandlung des Staates in eine konstitutionelle Monarchie, in der die Regierung vom Parlament ernannt wird.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Bahrain ist schiitisch, Königshaus und Regierung sind sunnitisch. Die Schiiten klagen über Diskriminierung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit.