Die Sparmaßnahmen der Regierung treffen die Spanier bereits jetzt hart – doch es wird noch dicker kommen.
Denn Heizung, Telefon oder Kleidung werden in Folge der Mehrwertsteuererhöhung noch teurer.
Um ihre verbliebenen Kunden nicht auch noch zu verlieren, haben viele Geschäfte und Restaurants angekündigt, die Steuer nicht an ihre Kunden weiterzugeben.
Die Regierung hat die Erhöhung um 3 Punkte auf 21 Prozent beschlossen, um das Staatsdefizit bis 2014 um 65 Milliarden Euro zu verringern und das Land vor einer Staatspleite zu bewahren.
Gemäß einer Verbraucherorganisation kostet das eine Durchschnittsfamilie 470 Euro im Jahr.
Die Regierung hofft, dadurch jährlich 7,5 Milliarden Euro einzunehmen.
Aber Spanien sitzt in einer Falle. Einerseits muss die Regierung die Ausgaben kürzen und Beamte entlassen, um die Zinsen für Staatsanleihen zu reduzieren.
Andererseits sinken die Steuereinnahmen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der Rezession.
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Euronews:
Um besser zu verstehen, was diese Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Spanier bedeutet, haben wird in Madrid Ileana Izverniceanu befragt, Sprecherin der Verbraucherschutzorganisation.
Sie rechnen vor, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 % auf 21% jede Familie pro Jahr rund 470 Euro kosten wird. In welchen Bereichen erwarten Sie die höchsten Belastungen?
Ileana Izverniceanu:
Wir sind berade mit der Hochrechnung beschäftigt.
Die Erhöhung kommt genau zum Schuljahresbeginn, wenn die Familien ohnehin schon hohe Ausgaben haben. Nun dazu noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Man kann sich eine Jeans weniger kaufen, auf ein neues Auto oder den neuen Fernseher verzichten. Aber Bücher und Kleidung für die Schule müssen sein. Und zwar jetzt, Anfang September. Da wird die erhöhte Mehrwertsteuer den Familien ein zusätzliches Loch ins Portemonnais reißen. Wir rechnen mit 470 Euro mehr pro Jahr für jede Familie. Ausgaben für Freizeit und Kultur werden kaum noch möglich sein. Es geht schon an die Grundversorgung, an der man nichts mehr einsparen kann. Und das schadet dem Familienbudget ganz dramatisch.
Euronews:
Man rechnet damit, dass kleine Einzelhändler diese Erhöhung nach und nach an die Kunden weiterreichen werden. Die großen Supermärkte versprechen zur Zeit, das nicht zu tun. Kann man ihnen glauben?
Ileana Izverniceanu:
Wir Verbraucherschützer mißtrauen solchen Ankündigungen. Bei der letzten Erhöhung 2010 unter Zapatero von 16 auf 18% hörte man auch solche Versprechen. Die erwiesen sich dann als reine Werbung mit nichts dahinter. Wir fragen jetzt, bis wann diese Versprechen befristet sind, wir wollen einen konkreten Zeitraum wissen.
Außerdem haben wir festgestellt, dass verschiedene Supermärkte schon vorsorglich die Preise erhöht hatten. Also schlicht: Betrug.
Ob nun wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Preise – zahlen muss immer der Verbraucher.
Euronews:
Auch beim Benzinpreis hat man das gesehen. Der stieg auch schon vorher. Werden bald für einen Liter Super 1 Euro 80 zu zahlen sein? Die Erdölkonzerne haben in Spanien schon hohe Profitraten, sagt die Regierung.
Ileana Izverniceanu:
Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Benzinpreis weiter steigt. Das ist der nächste dramatische Kostensprung für die Familien. Seit langen prangern wir das Fehlen von Konkurrenz in Spanien an.
Die Preise sind hier abgesprochen. Man zahlt an jeder Tankstelle das gleiche. Wir sind uns mit der Regierung darüber einig, dass man etwas tun muss.
Aber wir warten auf Taten der Regierung. Es kann nicht sein, dass man die Konzerne einfach machen lässt. Dann muss eben eine Intervention beim Preis erfolgen. Nicht dass wir so etwas bevorzugen, aber wenn die Preise bei so einem Basisprodukt nicht sinken, dann müssen die Regierenden handeln.
Euronews:
Mit dieser Maßnahme sollen die Steuereinnahmen erhöht werden. Aber lähmt das nicht eher die Wirtschaft, so wie man es schon in anderen Krisenländern im Süden sieht, in Portugal zum Beispiel? Kommt da nicht noch mehr Schwarzgeld zum Einsatz?
Ileana Izverniceanu:
Aber ja, es gibt immer noch reichlich Angebote, etwa die Waschmaschine ohne Rechnung zu reparieren. Es ist wieder wie vor 20 Jahren.
Die Wirtschaft wird immer stärker gelähmt.
Das beklagen wir, seit die Mehrwertsteuererhöhung angekündigt wurde. Dabei hatte der gegenwärtige Regierungschef im Wahlkampf versprochen, das nicht zu tun. Durch diese Lähmung entsteht eine Schattenwirtschaft. Diese uralte Praxis war schon teilweise vergessen worden, jetzt lebt sie wieder auf.
Euronews:
Ich danke für Ihre Erklärungen zu den neuerlichen Belastungen der spanischen Verbraucher