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Frankreichs Präsident sagt: “Ich muss Kurs und Rhythmus bestimmen.” Damit meint er: Wirtschaft beleben, Arbeitsplätze schaffen, Wettbewerbsfähigkeit steigern, Staatsverschuldung abbauen. Schaffen will er das alles in 2 Jahren.
Francois Hollande bei seiner “Ruck-Rede” im Fernsehen zur besten abendlichen Sendezeit:
“Ihr habt gesagt, ich soll schneller machen, also mache ich schneller”
“Hollande präsentiert die Rechnung”, titelt
“Le Parisien” am Morgen danach. Der Präsident
steht unter Zugzwang, er ist mit schlechten Umfragewerten aus dem Urlaub gekommen.
Im Staatshaushalt fehlen mehr als 30 Milliarden Euro. Die Arbeitslosenrate liegt über zehn Prozent.
30 Milliarden Euro müssen 2013 eingespart werden, um das Haushaltsdefizit von aktuell 4,5% auf 3% zu drücken. Gespart werden sollen 10 Milliarden an Staatsausgaben, z.B. durch Stellenstreichungen bei Behörden. Jeweils 10 Milliarden sollen durch höhere Steuern für Haushalte und Unternehmen hereinkommen. Der versprochene Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer soll wegfallen. Auch die anlegerfreundliche Sonderregel bei Kapitaleinkünften ist nicht mehr tabu.
Der Händler auf dem Markt meint, jeder müsse etwas beitragen, die Reichen mehr, die andern weniger. Das nennt er “nationale Solidarität”.
Und zu der sollen diesmal tatsächlich auch die ganz Reichen beitragen. Bei Einkommen ab 150.000 Euro soll der Steuersatz von 45 % gelten. Bei Einkommen von über einer Million Euro soll alles, was die Millionengrenze überschreitet mit 75 % besteuert werden. Viel wird das aber nicht bringen, man erwartet, dass nur 2000 bis 3000 Personen unter diese Regel fallen. Und der reichste der Reichen will sich offenbar aus der französischen Solidargemeinschaft verabschieden. Pünktlich zur Rede des Präsidenten kam die Mitteilung, Bernard Arnault, Chef des Luxus-Konzerns LVMH für Champagner und andere teure Dinge, wird belgischer Staatsbürger. Francois Hollande wörtlich:
“J’ai considéré que si on faisait cette réforme fiscale, si on demandait un effort, il était très important que ceux qui se rémunère très largement, plus d’un million d’euros soient également conscient qu’il convient de montrer l’exemple pour être patriote”
Und am Ende appellierte der Präsident an Bürgersinn und Gewissen der ganz Reichen, jene, die mehr als eine Million im Jahr verdienen – sie mögen sich bitte als Patrioten erweisen!

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