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Merkels Eurorettung: „Es wird gefährlich für die Demokratie“

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Merkels Eurorettung: „Es wird gefährlich für die Demokratie“

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Seit fast sieben Jahren wird Deutschland von einer Frau geführt, die es an Härte mit allen Männern aufnimmt. Angela Merkel ist als Pfarrerstochter mit protestantischen Werten aufgewachsen. Weibliche Eitelkeit gehört ebensowenig dazu wie Verführbarkeit zum “dolce vita”. Das macht die promovierte Physikerin vor allem für die südeuropäischen Schuldenstaaten zu einer unangenehm harten Verhandlungspartnerin.

Für die kleinen Mauscheleien, die in der politischen Kultur diverser Partnerstaaten gang und gebe sind, zeigt sie nicht das geringste Verständnis. Folglich schlägt ihr Hass entgegen, so undifferenziert, so politisch unsinnig, wie er nur aus absolutem Unverständnis erwachsen kann.

Da titelt der britische “New Statesman” : “Europas gefährlichster Führer” . Und gleichzeitig wählt das amerikanische Magazin Forbes sie schon zum zweitenmal zur mächtigsten Frau der Welt.
Merkel – das ist der Name ihres ersten Ehemannes – zeigt sich im Kreis der Mächtigen völlig unbeeindruckt. “Alphawölfin” wird sie in einem gerade erschienen Buch mit den Titel “Die Patin” genannt. Egal welche Zufälle ihren Aufstieg ermöglichten. Jetzt ist sie Bundeskanzlerin und in Deutschland gehört zu diesem Amt die Richtlinienkompetenz. Kurz gesagt: Sie bestimmt, wo es langgeht.

An der Wiege gesungen wurde ihr das nicht. 1954 in Hamburg geboren als Tochter eines evangelischen Pfarrers, der mit Familie ins Reich der religionsfeindlichen Kommunisten zog, und sich dort den Umständen anpasste. Die Mauer fiel, die deutsche Teilung auch. Der “Kanzler der Einheit” wollte ein ostdeutsches Gesicht an seinem Kabinettstisch.

Merkel lernte schnell, so schnell, dass sie im Moment der Schwarzgeld-Krise der CDU als die unbelastete Retterin erschien. Manch Rivale aus der Parteiführung mag sich verdutzt die Augen gerieben haben, als 2005 Deutschlands erste Kanzlerin vereidigt wurde.

Mit Pragmatismus und diversen “jähen Wendungen” hat sie das Land seither so durch die aktuellen Krisen manövriert, dass sie Sonntag für Sonntag in den Beliebtheitsumfragen auf Platz 1 erscheint.

Angela Merkel – für das US-Magazin Forbes die mächtigste Frau der Welt, für den Spiegel die Königin Europas – sie hat hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung, doch in ihrer Partei gärt es. Viele Mitglieder sind unzufrieden mit Merkel, laufen mit der geballten Faust in der Tasche umher. Das sagt die Literaturwissenschaftlerin und Beraterin für Wirtschaft und Politik Gertrud Höhler (71). In ihrem neuen Buch hat sie sich mit dem System M beschäftigt und sie schätzt es als „kyrpto-autoritär“ ein. Höhler, die unter Helmut Kohl als ministrabel galt, ist eine intime Kennerin der CDU. Sie ist uns aus Berlin zugeschaltet.

Christoph Debets, euronews: Frau Professor Höhler, Sie haben das System Merkel analysiert: Was brachte Sie zu der Schlussfolgerung, Merkel entmachtet das Parlament?

Gertrud Höhler: Ja, sie tut das im Prozess der sogenannten Euro-Rettung. Und die Entmachtungsgewichte schreiten fort. Wir haben jetzt eine Aussage der Europäischen Zentralbank, dass man ja gar keine Zustimmung von Parlamenten brauche, und damit ist das Hineinregieren der Geldwirtschaft in die parlamentarische Demokratie sowohl in den Ländern wie im Europäischen Parlament festgeschrieben.

Wir leben inzwischen in einer Demokratie mit starkem Konsensdruck – darum die Fäuste in den Taschen. Wer nicht zustimmt, in einer Art Einheitspartei, der weiß, er wird isoliert werden oder gar seinen Job verlieren. Und ich muss Ihnen sagen, solche Entwicklungen, wo immer alle für dasselbe stimmten, erinnern mich natürlich an totalitäre Systeme.

euronews: Hollande ist ein französischer Staatsinterventionist, Merkel für Sie Verfechterin staatlicher Wirtschaftslenkung. Werden uns die beiden als erfolgversprechendes Traumpaar in das führen, was Euroskeptiker die EUdSSR nennen?

Gertrud Höhler: Es ist ja tatsächlich so, dass die beiden mit den Staatsinterventionen sich weitgehend einig sind. Was aber auffällt, ist, dass Merkel weiter Abstand zu Hollande hält. Und das hat höchstwahrscheinlich damit zu tun, dass sie in Europa für die höchsten Plätze, die künftig in Europa zu vergeben sind, keinen Wettbewerber braucht.

euronews: Wie instrumentalisiert Angela Merkel Europas Institutionen bei ihrem Kampf um die Macht?

Gertrud Höhler: Ja, sie schafft Zustimmung für Konstruktionen, die keiner wirklich durchschaut, sie schafft auch Mitwirkung bei Umwegen zu einem Ziel. Die EZB-Anleihen sind Umwege zu den Zielen, die der ESM eigentlich beschreibt und wahrscheinlich auch ansteuern wird.

Wir haben immune Chefs, das sind die Länder-Finanzminister, die sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Wir haben Unkündbarkeit, ein antidemokratisches Modell, und wir haben gleichzeitig eine nach oben offene Möglichkeit, Summen zu verteilen. Und das ganze nennt sich Stabilitätsmechanismus, während es die Destabilisierung Europas betreibt.

euronews: „Angela Merkel – Die Patin, die Deutschland umbaut“, für Gertrud Höhler nicht zu Deutschlands Bestem. Für andere ist Merkel gar die gute Mafia-Patin von Europa. Vielen Dank, Professor Höhler, nach Berlin.

Gertrud Höhler: Ich danke Ihnen. Mir ist wichtig, dass wir begreifen, dass, wenn die Parlamente vom Entscheider zum Beobachter werden, dann wird es ganz gefährlich für die Demokratie.

Das Gespräch führte Christoph Debets.