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Pro-chinesische Regierungspartei gewinnt Wahlen in Hongkong

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Pro-chinesische Regierungspartei gewinnt Wahlen in Hongkong

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Aus den Parlamentswahlen in Hongkong ist die pro-chinesische Regierungspartei als Gewinnerin hervorgegangen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent – ein Zuwachs von fast acht Prozent im Vergleich zu 2008. Die pro-demokratischen Gegner konnten die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Ihre Macht im Parlament wird aber offenbar ausreichen, einzelne Gesetzesvorhaben zu blockieren.

“Wir haben eine extrem schwache Regierung, was sie über kurz oder lang zu einem volksnahen, populären Regierungsstil im Interesse einer Koalition zwingen wird”, so Michael de Golyer, Politikwissenschaftler an der Hongkonger Baptist University. “Die Wirtschaft hat starken Einfluss auf die Regierung. Durch und für diese existiert Hongkong überhaupt erst. Das wird sich ändern. Jetzt wird gekämpft und verhandelt, für eine Koalition. “

Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China versucht Peking zunehmend, die 1997 zugesicherten Sonderverwaltungsrechte zu untergraben. Zuletzt hatte ein Vorschlag von Regierungschef Leung Chun-ying zehntausende Hongkonger auf die Straße getrieben. Der pro-chinesische Politiker hatte die Einführung des Unterrichtsfachs “Patriotismus” angeregt.