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Rettungsskeptiker rüsten zur letzten Schlacht

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Rettungsskeptiker rüsten zur letzten Schlacht

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In Deutschland versuchen Skeptiker der Euro-Rettungsaktionen erneut, den Rettungsschirm ESM zu verhindern.

So hat der der CSU-Politiker Peter Gauweiler sich in einem neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Gauweiler hatte beantragt, das Gericht solle den Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten rückgängig gemacht habe.

Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, das der Zweite Senat bereits zu einer außerordentlichen Beratung zusammengetreten ist, um über den Antrag zu beraten. Schon am Dienstag werde das Gericht bekanntgeben, “wie es weitergehe”.

Gegebenenfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, um den EZB-Beschluss noch zu berücksichtigen, fordert Gauweiler.