Eilmeldung

Eilmeldung

Entscheidung in Karlsruhe erwartet

Sie lesen gerade:

Entscheidung in Karlsruhe erwartet

Schriftgrösse Aa Aa

Das deutsche Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch seine Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Dem Gericht liegen mehrere Beschwerden gegen den ESM vor. Einer davon hatten sich rund 37 000 Bürger angeschlossen. Der Politikexperte Janis Emmanoulidis vom Brüsseler Europäischen Politikzentrum meint zu der anstehenden Entscheidung: “Mit Blick auf die europäische Ebene kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht definiert, was möglich ist, was kompatibel ist, was getan werden kann auf der Basis des ESM-Vertrages, im Rahmen des Grundgesetzes, also welche Möglichkeiten der Rettungsaktionen es geben kann und welche nicht.” Emmanoulidis wies auf Versäumnisse der Regierung in Berlin hin: “Aber ich glaube, ein zentrales Problem liegt darin, dass man teilweise nicht ausreichend genug kommuniziert hat, warum man diesen ESM jetzt braucht und wie die Gefahren sind, wie sie zu bewerten sind, welche Alternativen es gibt oder es nicht gibt.” Einem Eilantrag, den Verkündigungstermin zu verschieben, gab das Gericht nicht statt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert darin, den ESM zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.