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Spanien: Rettungsgelder ohne Wenn und Aber

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Spanien: Rettungsgelder ohne Wenn und Aber

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Spanien will sich im Falle von Staatshilfen keine Vorschriften zu konkreten Sparmaßnahmen machen lassen. Das erklärte Regierungschef Mariano Rajoy im spanischen Fernsehen. Kürzungen bei den Renten schloss er grundsätzlich aus. Zugleich betonte er, seine Regierung werde erst nach dem Treffen der EU-Finanzminister, am kommenden Freitag, über einen Hilfsantrag entscheiden.

Hinsichtlich der Sparmaßnahmen im Land gebe es kein Tabu. Die Staatsverschuldung müsse abgebaut werden, das sei die wichtigste Herausforderung und die grundlegendste Verpflichtung für dieses Land in den nächsten Jahren. – Er könne es nicht akzeptieren, wenn der Regierung gesagt werde, in welchen konkreten Bereichen man kürzen oder nicht kürzen solle. Spanien müsse sein Defizit genauso abbauen, wie Frankreich oder andere europäische Länder.

Die Budgetkürzungen in Spanien hatten zuletzt auch den Bildungsbereich getroffen. Die Folge: Weniger Lehrer und mehr Schüler in den Klassenzimmern. Im ganzen Land gingen deshalb die Eltern auf die Straße. Außerdem wollen einige Regionalregierungen die Regierung in Madrid verklagen.