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Streit in Straßburg über EU-Haushalt

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Streit in Straßburg über EU-Haushalt

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Im Europaparlament in Straßburg wird über den EU-Haushalt gestritten. Die EU-Kommission will, dass der Haushalt 2013 um 6,8 Prozent auf knapp 138 Milliarden Euro ansteigt. Die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten wollen jedoch nur einen Anstieg um 2,8 Prozent zulassen. Sie berufen sich auf die Sparmaßnahmen in den nationalen Haushalten.

“Im vergangenen Juni stimmte der Rat der Staats- und Regierungschefs der Kommission zu und im Parlament war man über den Pakt für Wachstum und Jobs erleichtert”, so die spanische Abgeordnete Eida Gardiazabal. “Nur zwei oder drei Tage später hieß es, in einigen Bereichen sollten Einsparungen gemacht werden. Das Parlament fordert nun, dass dort aber nicht gespart werden soll.”

Und der italienische Abgeordnete Giovanni La Via erinnert an Rechnungen, die 2013 bezahlt werden müssen: “Unter dem Druck der Mitgliedsstaaten ist die EU in den vergangenen Jahren große Verpflichtungen eingegangen. Die Rechnungen belaufen sich auf 207 Milliarden Euro. Sie müssen bezahlt werden und darum fordern wir die Mitgliedsländer auf, ihre Versprechungen zu halten.” Aus der Sicht der Mitgliedsstaaten aber ist trotz der Einsparungen mehr Wachstum möglich. Mit einer Entscheidung wird gegen Jahresende gerechnet.