Eilmeldung

Eilmeldung

Deutsche Verfassungsrichter billigen Eurorettungsschirm ESM

Sie lesen gerade:

Deutsche Verfassungsrichter billigen Eurorettungsschirm ESM

Schriftgrösse Aa Aa

Der neue Eurorettungsschirm ESM kann in Kraft treten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht billigte das Gesetz über den Vertrag, den alle anderen Euroländer schon ratifiziert haben.

Allerdings verknüpfen die Richter mit ihrem Urteil auch Vorbehalte: So verlangen sie, dass die Beteiligung Deutschlands auf die bisher vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Bei allen weiteren Schritten muss immer der Bundestag beteiligt werden.

Damit kann Deutschland dem ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte
beitreten. Erst mit der Beteiligung des größten Eurolandes tritt der Rettungsschirm in Kraft.

In Deutschland waren mehrere Einzelkläger vor das Verfassungsgericht gezogen, dazu die Bundestagsfraktion der Linkspartei sowie ein Verein, dessen Klage sich fast vierzigtausend Menschen angeschlossen hatten.

Die Kläger befürchten, dass auf Deutschland ein unkalkulierbares Risiko zukommt, das nicht durch Parlamentsbeschlüsse gedeckt ist. Sie hatten bisher
verhindert, dass der Bundespräsident das Gesetz
über den ESM unterschreibt und der Vertrag damit in Kraft treten kann.

Deutschlands höchstes Gericht legte nun Vorbehalte
fest: Der Rettungsschirm dürfe nicht so
ausgelegt werden, dass sich der deutsche Anteil ohne deutsche Zustimmung – und damit Zustimmung des Parlaments – erhöhe.

Außerdem müsse trotz Schweigepflicht für ESM-Mitarbeiter gewährleistet sein, dass der Bundestag ausreichend unterrichtet werde.

Das Gericht entscheide nicht über Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des ESM, hieß es bei der Urteilsverkündung: Das sei und bleibe Aufgabe der Politik. Niemand könne mit Sicherheit sagen,
welche Maßnahmen für Deutschland und die Zukunft
Europas in der jetzigen Krise tatsächlich am besten seien.

Genau genommen war das Karlsruher Urteil nur eine
Eilentscheidung: Die endgültige Entscheidung wird vermutlich in einigen Monaten fallen, aber wohl kaum anders lauten.

Der ESM könnte nun, mit der deutschen Zustimmung, möglicherweise nächsten Monat in Kraft treten. Er löst den bisherigen, nur vorläufigen
Fonds EFSF ab. Am ESM beteiligt sich Deutschland mit Einlagen von gut zwanzig Milliarden Euro. Dazu kommen knapp 170 Milliarden Euro an Bürgschaften.