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Deutsche Verfassungsrichter billigen Eurorettungsschirm unter Vorbehalt

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Deutsche Verfassungsrichter billigen Eurorettungsschirm unter Vorbehalt

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In Karlsruhe hat das deutsche Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung verkündet: Der neue Eurorettungsschirm ESM kann in Kraft treten. Die deutschen Verfassungsrichter billigten das Gesetz über den Vertrag, den alle anderen Euroländer schon ratifiziert haben, aber nicht vorhaltlos. So verlangen sie, dass die Beteiligung Deutschlands auf die bisher vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt.
Bei allen weiteren Schritten muss immer der Bundestag beteiligt werden. Keine automatische Erhöhung ohne neue Zustimmung des Parlaments.
Kommentar der Kanzlerin: “Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus. Deutschland nimmt seine Verantwortung als größte Volkswirtschaft und verläßlicher Partner in Europa entschlossen wahr.”
ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt standen am 29. Juni im Bundestag zur Debatte – mit dem Ergebnis, dass sich mehrere Kläger mit Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht wandten. Es waren Einzelkläger, dazu die Bundestagsfraktion der Linkspartei sowie ein Verein, dessen Klage sich fast vierzigtausend Bürger anschlossen. Die Kläger befürchten, dass auf Deutschland ein unkalkulierbares Risiko zukommt, das nicht durch Parlamentsbeschlüsse gedeckt ist. Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten begrüßte das Urteil als : “….gute Nachricht auch für das Parlament, weil das Parlament das letzte Wort hat. Das finde ich ist auch eine gute Botschaft in andere Länder der Europäischen Union, dass der Parlamentarismus nicht durch sozusagen Beamten- oder Technokratenentscheidungen ausgehebelt werden kann.”
Der neue “Europäische Stabilitätsmechanismus” ESM erhöht die zur Rettung von hochverschuldeten Staaten eingesetzte Summe auf 700 Milliarden Euro. Das deutsche Haftungsrisiko bleibt auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi: “Also, ich finde, das ist beachtlich. Und dann haben sie noch was gesagt. Wenn die Vorbehalte nicht wirksam werden sollten, dann gelten die Verträge für Deutschland nicht. Das ist nicht wenig, was wir erreicht haben. Und ich füge noch hinzu. Wir haben die Haftung für die deutsche Bevölkerung begrenzt und wir haben für mehr Demokratie gesorgt”.
Der ESM könnte nun mit der deutschen Zustimmung im nächsten Monat in Kraft treten. In knapp vier Wochen soll zum ersten Mal der Gouverneursrat des ESM zusammenkommen, in dem die Finanzminister sitzen.