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Deutsche Verfassungsrichter billigen neuen Eurorettungsfonds ESM

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Deutsche Verfassungsrichter billigen neuen Eurorettungsfonds ESM

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Der neue Eurorettungsschirm ESM kann in Kraft treten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht billigte das Gesetz über den Vertrag, den alle anderen Euroländer schon ratifiziert haben.

Allerdings verknüpfen die Richter mit ihrem Urteil auch Vorbehalte: So verlangen sie, dass die Beteiligung Deutschlands auf die bisher vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt.

Bei allen weiteren Schritten müsse immer der Bundestag beteiligt werden, fordern sie. Es dürfe nicht passieren, dass sich der deutsche Anteil quasi automatisch erhöhe, ohne neue Zustimmung auch des Parlaments.

Vor das höchste deutsche Gericht waren mehrere Einzelkläger gezogen, dazu die Bundestagsfraktion der Linkspartei sowie ein Verein, dessen Klage sich fast vierzigtausend Menschen angeschlossen hatten.

Die Kläger befürchten, dass auf Deutschland ein unkalkulierbares Risiko zukommt, das nicht durch Parlamentsbeschlüsse gedeckt ist. Sie hatten bisher verhindert, dass der Bundespräsident das Gesetz über den ESM unterschreibt und der Vertrag
damit in Kraft treten kann.

Der ESM könnte nun aber, mit der deutschen Zustimmung, nächsten Monat in Kraft treten. In knapp vier Wochen, am 8. Oktober, soll zum ersten Mal der Gouverneursrat des ESM zusammenkommen, in dem die Finanzminister sitzen.