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Föderation der Nationalstaaten oder europäischer Bundesstaat?

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Föderation der Nationalstaaten oder europäischer Bundesstaat?

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Mit dem Vorschlag, die EU in einen Staatenbund mit mehr gesamteuropäischen Kompetenzen zu verwandeln, hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine lebhafte Kontroverse ausgelöst. “Die Europäische Union muss sich zu einer Föderation der Nationalstaaten fortentwickeln”, sagte Barroso in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Parlament in Straßburg. “Barroso will das Vertrauen in die EU wiederherstellen, die sich in einer Identitätskrise befindet”, so unser Korrespondent Enrico Bona in Straßburg. “Doch viele Fragen bleiben offen.” “Die Euro-Krise erfordert die Schaffung eines wirklichen Bundesstaates, eines europäischen Staates mit einem europäischen Finanzministerium, einem europäischen Markt und einer europäischen Regierung”, ist die Ansicht Guy Verhofstadts, der die liberale Fraktion ALDE leitet. “Das alles ist notwendig. Kompetenzen und Rechte müssen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden.” Die griechische Europaabgeordnete Maria Elena Koppa von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten meint: “Barroso hat Auswege aus der Krise aufgezeigt, die meisten sind richtig. Meine Fraktion und ich legen jedoch mehr Wert auf eine Erneuerung der sozialen Werte Europas.” Nur Minuten nach der Rede Barrosos verkündete das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zum ESM.