NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich gegenüber Euronews über die Schlussphase der NATO-Mission in Afghanistan geäußert. Diese Mission begann nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA. Er äußerte sich auch zu der Streitfrage des Raketenabwehrsystems in Europa und über die Spannungen im Kaukasus. Die Fragen stellte Euronews-Korrespondent Andrei Beketov.
Euronews:
Herr Generalsekrertär, vielen Dank, dass Sie uns hier im NATO-Hauptquartier in Brüssel empfangen. Bei den Terroranschlägen in den USA vor genau elf Jahren starben fast 3000 Menschen. Seitdem sind Soldaten der Koalitionstruppen in Afghanistan in noch größerer Zahl ums Leben gekommen – im Rahmen eines Einsatzes, der große Terroranschläge wie 2001 in den USA verhindern soll. Nun töten afghanische Soldaten Amerikaner, von denen sie ausgebildet werden. Und die Verluste des afghanischen Volkes sind immens. Ist dieser Blutzoll gerechtfertigt?
Rasmussen:
Jeder einzelne getötete Mensch oder gefallene Soldat ist natürlich einer zuviel, aber wir müssen uns auch daran erinnern, zu welchem Zweck die internationale militärische Operation in Afghanistan eingerichtet wurde. Der Zweck war es – und ist es noch immer, zu verhindern, dass dieses Land wieder eine sichere Zuflucht für Terroristen wird, die sich dort eine Basis schaffen, von der aus sie unsere Gesellschaften angreifen. Und in dieser Hinsicht war unsere Operation sehr erfolgreich. Es hat keine Angriffe auf unsere Länder von Afghanistan aus mehr gegeben, seit wir unsere Operation in Afghanistan gestartet haben.
Euronews:
Hat die NATO nicht wie zuvor schon die Sowjetunion die Haltung der örtlichen Bevölkerung ganz falsch eingeschätzt? Und steht der NATO nicht ein ähnlicher würdeloser Rückzug bevor?
Rasmussen:
Nein, im Gegenteil, wir haben unsere Lektionen gelernt. Und ein großer Unterschied ist, dass wir eine sehr starke afghanische Sicherheitstruppe aufgebaut haben, die uns ablösen wird.
Euronews:
Aber es gibt viel Mißtrauen. Das Bagram-Gefängnis wurde den Afghanen übergeben, aber Amerikaner kontrollieren weiterhin einen Teil davon und einige der Häftlinge.
Rasmussen:
Die Übergabe der Verantwortung für Häftlinge an die afghanische Seite ist Teil der umfassenden Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die Afghanen. Aber natürlich müssen wir ein Gleichgewicht halten zwischen der afghanischen Souveränität und der Sicherheit der afghanischen Sicherheitskräfte und unserer Truppen.
Euronews:
Werden die NATO-Truppen nach 2014 in die Kasernen zurückkehren und zur Landesverteidigung bereitstehen, oder gibt es noch unerledigte Aufgaben andernorts?
Rasmussen:
Jeder einzelne Koalitionspartner entscheidet selbst, ob er sich an weiteren internationalen Missionen beteiligt, etwa an Missionen mit Mandat der Vereinten Nationen anderswo.
Euronews:
Aber Sie denken nicht an Syrien, oder?
Rasmussen:
Nein. Wir haben nicht die Absicht, in Syrien militärisch einzugreifen, und wir haben nicht die Absicht einer militärischen Intervention anderswo.
Euronews:
Präsident Putin hat angedeutet, dass es im Falle einer Wiederwahl von Barack Obama zu einem Kompromiss über das NATO-Raketenabwehrsystem in Europa kommen könnte, doch falls Mitt Romney gewählt werde, könnte er das System gegen Russland wenden. Glauben Sie, dass die Zukunft des Systems davon abhängt, wer die Wahl in den USA gewinnt?
Rasmussen:
Überhaupt nicht. Wir haben den Russen deutlich gemacht, dass das Raketenabwehrsystem der NATO nicht so aufgebaut ist, dass Russland angegriffen werden kann, oder dass seine strategische Abwehr geschwächt wird. Wir haben keinerlei Absicht, Russland anzugreifen. Russland und die NATO haben 1997 ein gemeinsames Dokument unterzeichnet, die sogenannte Grundakte, in der beide Seiten eindeutig erklären, dass sie keine Gewalt gegen die jeweils andere Seite anwenden werden. Und an diese Festlegung werden wir uns halten. Ich hoffe und erwarte, dass auch Russland dieser Verpflichtung nachkommt.
Euronews:
Aber Russland erwartet härtere Garantien, verbindliche Garantien. Warum geben Sie diese nicht?
Rasmussen:
Weil die beste Garantie, die Russland erhalten könnte, die konstruktive Beteiligung an einer Raketenabwehr wäre. Wir haben sogar vorgeschlagen, einige gemeinsame Zentren einzurichten, damit sie mit ihren eigenen Augen sehen können, dass unser System nicht gegen Russland gerichtet ist.
Euronews:
Sie haben von Russland gerade mehr Transparenz verlangt im Hinblick auf die Manöver, die noch in diesem Monat stattfinden sollen. Weshalb sind Sie besorgt? Weil diese Manöver in der Nähe von Georgien abgehalten werden, fast gleichzeitig mit den dortigen Wahlen?
Rasmussen:
Wir haben nichts gegen Manöver, aber wir verlangen Transparenz als vertrauensbildende Maßnahme. Worum geht es bei den Übungen, wo finden sie statt, und wie werden sie durchgeführt?
Euronews:
Welche Information fehlt? Was ist nicht ganz transparent?
Rasmussen:
Wir haben keinerlei förmliche Information von Russland erhalten, was wir sehr bedauern.
Euronews:
Aber Sie legen offenbar großen Wert auf einen NATO-Beitritt Georgiens. Das wird Russland natürlich zusätzlich verärgern. Wie weit könnte sich die NATO in Gebiete ausweiten, die Moskau seiner Interessenssphäre zurechnet?
Rasmussen:
Wir halten uns an ein ganz grundlegendes Prinzip, dem alle Nationen des euro-atlantischen Raumes zustimmten, als sie 1999 die OSZE-Charta unterzeichneten. Es ist der Grundsatz, dass jede einzelne Nation das Recht hat, über seine Bündniszugehörigkeit selbst zu entscheiden. Ich hoffe, dass sich auch Russland daran hält. Georgien muss entscheiden, und Georgien hat seine Absichten erklärt. Und 2008 entschied die NATO bei ihrem Gipfel in Bukarest, dass Georgien Vollmitglied der NATO werden wird, natürlich nach Erfüllung der entsprechenden Kriterien.
Euronews:
Die letzte Frage zu Armenien: Sie haben das Land gerade besucht und haben vielleicht die Proteste gegen die NATO gesehen. Fühlen Sie nicht eine Mitverantwortung für die Tötung eines armenischen Soldaten bei einem NATO-Lehrgang in Budapest?
Rasmussen:
Das ist ein sehr bedauerlicher Fall. Aber lassen Sie mich hervorheben, dass ich nicht Demonstrationen gegen die NATO zu sehen bekam, sondern Demonstrationen junger Menschen gegen die Entscheidung Aserbeidschans, den Offizier zu begnadigen, der die Tat begangen hat.
Dieses furchtbare Verbrechen sollte nicht glorifiziert werden. Und ich mache mir große Sorgen, dass mit dieser aserbeidschanische Entscheidung, den Offizier zu begnadigen, Vertrauen beschädigt wird. Gewiss ist sei kein Beitrag zu Frieden, Kooperation und Versöhnung in der Region.