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Niederländer wählen: "Das bleibt sehr nah an der Merkel-Linie"

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Niederländer wählen: "Das bleibt sehr nah an der Merkel-Linie"

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Die Niederländer wählen ein neues Parlament. Dabei dürfte der Abstand zwischen dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem Sozialdemokraten Diederik Samsom
knapp ausfallen. Die polarisierenden Themen im Wahlkampf: Europa und der Euro. Europatreue Parteien können nach Umfragen mindestens zwei Drittel der Stimmen erwarten. Der Anteil der bekennenden Euroskeptiker hat in Umfragen seit August drastisch abgenommen – was auf die intensiven Debatten vor der Wahl zurückgeführt wird.

Kann Ministerpräsident Mark Rutte wie erwartet seine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten nicht weiterführen, dann sieht es nach einer großen sozial-liberalen Koalition mit
einem dritten Partner aus.

Berlin kann das Ergebnis ruhig abwarten.

Adriaan Schout, politischer Analyst (Clingendael Institute):

“Die Niederländer, besonders Rutte, haben Merkel immer ein bisschen nach rechts gedrängt. Das Spiel könnte sich nach der Wahl ändern, aber nicht zu viel, denn selbst mit Samsom werden die Niederlande nicht wie (Frankreichs Präsident François) Hollande. Das bleibt sehr nah an der Merkel-Linie”.

Kommt die pro-europäische Linie durch, dann hätte die “Partei für die Freiheit” (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders auf das falsche Pferd gesetzt. Wilders’ Hauptgegner heißt nun nicht mehr Islam, sondern Brüssel.

Er will, dass die Niederlande aus der Europäischen Union austreten. Und er hat die bisherige Minderheitsregierung im April nach knapp zwei Jahren Duldung gesprengt, wegen eines Sparpakets von rund 20 Milliarden Euro.

Seine Partei könnte im neuen Parlament fünf von 24 Sitzen einbüßen.

Mit Reuters, dpa