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Spannendes Warten auf den Spruch aus Karlsruhe  

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Spannendes Warten auf den Spruch aus Karlsruhe  

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Mit Spannung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Eurorettungsschirm erwartet, die heute um 10 Uhr in Karlsruhe verkündet wird. Die Richter entscheiden darüber, ob sie mit einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung des ESM durch Deutschland verhindern, oder mit Bedingungen versehen. Die Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass der ESM verfassungsgemäß ist.
 
 
Doch gerade in ihren eigenen Reihen gibt es Befürchtungen, dass die Belastungen für den deutschen Steuerzahler zu groß sind, besonders nach der Anleihkaufentscheidung der EZB: “Die EZB bürdet doch im Klartext den deutschen Steuerzahlern gewaltige Haftungsrisiken auf, ohne dass das eine demokratische Legitimations hat”, klagt der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach.
 
Zu den Beschwerdeführern gehören der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Fraktion der Linken im Bundestag. Außerdem gibt es eine Massenklage von rund 37.000 Bürgern.