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Deutsche Sozialdemokraten stimmen sich auf kommende Wahl ein

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Deutsche Sozialdemokraten stimmen sich auf kommende Wahl ein

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Die deutschen Sozialdemokraten stimmen sich ein auf die Bundestagswahl in einem Jahr. Ein sogenannter Zukunftskongress der SPD-Fraktion beschloss, es solle eine Agenda 2020 geben – eine Art Wahl- und Regierungsprogramm, bei dem sich auch Bürger einbringen könnten.

Wer aber von den drei Spitzenleuten die SPD in die Wahl führen wird, ist weiter unklar. Alle drei möglichen Kanzlerkandidaten präsentierten sich mit Reden – der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ebenso wie Parteichef Sigmar Gabriel und der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Steinbrück forderte “klare Kante” gegen Kanzlerin Angela Merkel und das schwarz-gelbe Regierungsbündnis. Er verlangte Mindestlöhne, gleiche Bezahlung für gleiche Beschäftigung und Reformen im Steuerrecht.

Gabriel nannte es die entscheidende Frage, wie man in Deutschland zusammenleben wolle – “und nicht, wie wir leben müssen, wie es uns die Finanzmärkte vorschreiben wollen.” Die Zeit der angeblichen Alternativlosigkeiten müsse vorbei sein, sagte er mit Blick auf Merkel.

Steinmeier sprach von Rot-Grün als der Koalition der Zukunft. Er verteidigte auch die “Agenda 2010” von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Trotz “aller Fehler” habe sie dafür gesorgt, dass es heute in Deutschland einen Rekord bei der Beschäftigung gebe.

Spielraum für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sieht die SPD nicht. Bekräftigt wurden die vom letzten Parteitag beschlossenen Steuererhöhungen. Demnach soll für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro für Ledige künftig der Spitzensteuersatz 49 Prozent (bisher 42) gelten. Die Vermögensteuer will die SPD für besonders Wohlhabende wieder einführen.