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Somalia - ein Präsident ohne funktionierenden Staat

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Somalia - ein Präsident ohne funktionierenden Staat

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Kaum gewählt – und schon dem ersten Attentat mit knapper Not entkommen. Kein ermutigender Amtsantritt für Somalias lang erwarteten Präsidenten. Nur zwei Tage nach seiner Wahl, konferierte Hassan Sheihk Mohamud in einem Hotel in Mogadischu mit dem kenianischen Außenminister über die Sicherheitslage in der Region, als vor der Tür eine Bombe explodierte. Somalia hält immer noch zwei triste Weltrekorde: Das unsicherste und das korrupteste Land auf dieser Erde zu sein
1991 war der autoritär regierende Siad Barre gestürzt worden, der 22 Jahre zuvor selber durch einen Putsch an die Macht gekommen war.
1969 war das, mitten im Kalten Krieg. Barre hielt sich erst an Moskau und versuchte den traditionellen Einfluss der Clans einzuschränken.
Eine Verfassung ließ er sich vom DDR-Staatsrechtler Klaus Sorgenicht schreiben.
Dann führte Barre Krieg um gegen den Nachbarn Äthiopien, sehr zum Unwillen der Sowjets, denen Äthiopien dann doch noch wichtiger war als Somalia. Siad Barre wechselte die Fronten, im Kalten Krieg kein Problem, und hielt sich nun an die USA. Dabei regierte er mit reichlich Repressionen gegen verschiedene Clans. Die rebellierten mit dem Ergebnis, dass Somalia seit 1991 kein funktionierender Staat mehr war
Ausgestattet mit einem UN-Mandat schickte US-Präsident Bill Clinton seine Marines in der Operation “Restore Hope “ – zu übersetzen mit “Hoffnung wieder aufbauen” – die im Dezember 1992 begann und in einem Fiasko endete.
Als im Oktober 1993 in Mogadischu 19 US-Soldaten
gelyncht wurden, zog Clinton seine Truppen ab.
Seither ging gar nichts mehr im “gescheiterten Staat”. Clans kämpften um die Macht, bis 2006 die
Al Kaida nahestehenden radikal-islamistischen
Al Schabaab-Milizen auftauchten. Die wurden mal mehr mal weniger erfolgreich von äthiopischen Truppen bekämpft. Denn nichts fürchtet man im Nachbarland so sehr wie ein Überschwappen dieser extremistischen Kräfte, die einen islamischen Gottesstaat errichten wollen.
Die Machtverteilung in Somalia kann nur so ungefähr per Karte dargestellt werden.
Im Norden gibt es die halbautonomen Gebiete Somaliland und Puntland, wo die Piraten ihre Basis haben. Dazwischen von beiden beanspruchtes Gebiet. Das große Gebiet in der Mitte kontrollieren die Islamisten. Die Hauptstadt und zwei kleinere Gebiete im Westen und Süden halten Truppen der Afrikanischen Union. Und nur dort hat der neue Präsident das Sagen. Die Schabaab-Milizen, das Wort bedeutet “Jugend”, gelten als die fanatischste Fraktion unter den islamistischen Gotteskriegern weltweit. Sie stehen auf allen Listen terroristischer Organisationen ganz oben. Vermutet wird, dass bei ihnen auch Islamisten aus anderen Ländern Unterschlupf finden. Stützen kann sich der nun endlich gewählte Präsident nur auf die Truppen der Afrikanischen Union, die seit 2007 mit einem Mandat der Vereinten Nationen agieren.
Ohne diese 12.000 Soldaten wäre Hassan Sheikh Mohamud sofort ein Präsident ganz ohne Land.