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Französisches Kabinett bringt Ratifizierung des Fiskalpakts auf den Weg

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Französisches Kabinett bringt Ratifizierung des Fiskalpakts auf den Weg

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Das französische Kabinett um Präsident Francois Hollande hat an diesem Mittwoch die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts auf den Weg gebracht. Es deuten sich jedoch schwere Wochen für Hollande an. Der Widerstand gegen den Vertragstext wächst, selbst in den Reihen der Sozialisten. Premierminister Jean-Marc Ayrault appellierte noch einmal an die Parteifreunde:

“Es ist notwendig, dass Frankreich auch in Zukunft eine bestimmende Rolle in Europa spielt. In Europa kann, wie wir wissen, nichts getan werden ohne Frankreich. Und unsere Stimme wiegt mehr, wenn wir einig auftreten.”

Auch die Linken und die Grünen in Frankreich sind mit dem Fiskalpakt in seiner jetzigen Form unzufrieden. Jean Vincent Placé, Senator der Grünen meint:

“Weitere Sparmaßnahmen, größere Strenge, wie
es in diesem Vertrag heißt, das sind nicht die entscheidenden Probleme. Der Vertrag hätte neu verhandelt werden müssen, weil er nicht ausreichend ist.”

Dass der Vertrag am Ende eine Mehrheit erhält, scheint sicher. Die Regierung will jedoch unbedingt verhindern, dass sie von den Stimmen der Opposition abhängig ist. Denn die konservastive Partei UMP on EX-Regierungschef Nicolas Sarkozy wird dem Fiskalpakt sicher zustimmen. Schließlich wurde der auf EU-Ebene noch von Sarkozy mitbeschlossen.