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Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse

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Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse

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25 der 27 EU-Staaten haben einen Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet – den Fiskalpakt.

Die Vereinbarung umfasst folgende zentrale Punkte: – Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen.

- Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Einführung einer Schuldenbremse: Das jährliche Haushaltdefizit darf nur noch höchstens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen – es sei denn, außergewöhnliche Ereignisse oder ein schwerer Konjunkturabschwung stehen dem entgegen.

- Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst werden.

- Der Fiskalpakt wird mit dem dauerhaften Rettungsfonds ESM verknüpft. ESM-Hilfen erhalten nur die Euro-Länder, die auch den neuen Fiskalpakt unterzeichnet haben.