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Moskau wirft USAID aus dem Land

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Moskau wirft USAID aus dem Land

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Die amerikanische Hilfsorganisation USAID muss ihre Arbeit in Russland einstellen. Der Kreml wirft ihr vor, sich in die russische Politik eingemischt und Wahlen beeinflusst zu haben.

In den vergangenen 20 Jahren steckte USAID Milliarden in Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge, Kriminalitätsbekämpfung und Umweltschutz in Russland.

Jetzt steht etwa die Wahlbeobachterorganisation Golos vor dem Aus: “Wir stecken in großen Schwierigkeiten, denn wir haben seit 2002 mit USAID gearbeitet. Es ist sehr schwierig Gelder von ausländischen Fonds für die Überwachung von Wahlen zu bekommen. Wir sehen das auch als einen Angriff auf den gesamten Sektor der Nichtsregierungsorganisationen, der vom Ausland finanziell unterstützt wird.”

Kritiker werfen dem Kreml vor, er wolle Menschenrechtsorganisationen zerstören. Erst vor kurzem wurde ein Gesetz erlassen, wonach sich vom Westen finanzierte Organisationen künftig selber als “ausländische Agenten” bezeichnen müssen.