Auf beiden Seiten wurde viel gelächelt. Europa ist für China der größte Exportkunde und für die Europäische Union ist China der zweitgrößte Handelspartner. Doch beim EU-China-Gipfeltreffen gab es mehr als nur einen Meinungsunterschied: China will eine rasche Aufhebung des Waffenembargos der EU, die EU wiederum wirft China vor, Solarzellen zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Welche Schwierigkeiten es auch immer gäbe, die Differenzen könnten gemindert und auf beiden Seiten Gewinne erzielt werden, so lange man am gleichberechtigten Dialog festhalte, so der chinesische Regierungschef Wen Jiabao. Wen erinnerte daran, dass China sich mit 43 Milliarden Dollar am Kapital der IWF-Garantien für Eurostaaten beteiligt habe. “In den vergangenen Monaten investierte China weiter in Anleihen der Staaten der Eurozone sowie in den Rettungsfonds”, setzte er fort. “China wird auch künftig dabei helfen, die europäische Schuldenkrise auf geeignetem Weg zu lösen.” Mehrere Abkommen wurden bei dem Treffen unterzeichnet. Es geht somit voran. Keine Einigkeit aber gibt es nach wie vor in Menschenrechtsfragen. Auch kritisiert die EU das Vorgehen Chinas in Tibet.
Darüber, wie die EU und China ihr Verhältnis verbessern können, sprachen wir mit Gustaaf Geeraerts, Leiter des Instituts für zeitgenössische China-Studien.
Euronews:
Weil sich die Eurozone in einer Krise befindet, schrumpft das Wachstum in China, die chinesischen Exporte gehen zurück. Aus China heißt es, man sei gewillt, Bonds zu kaufen, sich am permanenten Rettungsfonds zu beteiligen. Wird China das tun, ohne Bedingungen zu stellen?
Gustaaf Geerarerts:
China hat wichtige Schritte unternommen, um europäischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt zu erleichtern. Andererseits liegt es an uns, chinesische Investitionen in Europa zu unterstützen. Europa hält sich für einen Tempel das Freihandels, doch chinesische Geschäftsleute sagen, dass es ziemlich schwierig ist, in Europa zu investieren.
Euronews:
Die Rede ist oft von einem sanften Handelskrieg: Die Europäer werfen China vor, Solarzellen zu Dumpingpreisen zu verkaufen, während die Chinesen behaupten, die europäischen Flugverkehrsabgaben schadeten ihrer Industrie für Luftfahrt. Es handelt sich somit um Kriegsspiele. Wer wird als Sieger hervorgehen? Gibt es Wege der Einigung?
Gustaaf Geeraerts:
Man sollte die Dinge vielmehr aus der Perspektive ihrer mittelfristigen Entwicklung betrachten, wir sollten dafür sorgen, dass der Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen in Zukunft ausgeglichener werden. Für die Europäer ist es sehr wichtig, dass westliche Unternehmen stärker an öffentlichen Ausschreibungen in China teilnehmen können.
Euronews:
Themen der bilateralen Gespräche waren auch die Nuklearkrise im Iran sowie der Krieg in Syrien. Chinas Botschafter für die EU sagte, man wolle vermitteln aber nicht eingreifen. Verliert die EU auch auf diesem Gebiet Boden?
Gustaaf Geeraerts:
Meiner Meinung nach ist das ein deutliches Signal dafür, dass die EU eine stärkere Außenpolitik entwickeln muss, eine unverwechselbare Außenpolitik. Spricht man mit vielen Stimmen, hört kaum jemand zu.
Euronews:
China macht Druck, weil es anstatt zweimal nur einmal jährlich über Menschenrechte sprechen und auf Einzelfälle gar nicht eingehen will. Ein Gipfeltreffen findet statt, doch es gibt keine Pressekonferenz und Journalisten sind nicht zugelassen. Sollte die EU diesen Punkten mehr Nachdruck verleihen oder verliert sie auch auf dem Gebiet der Menschenrechte Boden?
Gustaaf Geeraerts:
Diese Werte wiegen schwerer, wenn Europa erfolgreich ist und beweist, dass man die Krise in der Eurozone überwinden kann. Indem wir zeigen, dass der Integrationsprozess vorangeht, können wir auch auf andere Einfluss nehmen.