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Keine Steuerhoheit für Katalonien

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Keine Steuerhoheit für Katalonien

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Bei einem Treffen mit dem katalanischen Regierungschef Artur Mas hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy dessen Forderung nach Steuerautonomie zurückgewiesen.

Das Projekt der Region, unabhängig von der spanischen Regierung Steuern einnehmen zu dürfen, sei mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar, so Rajoy. Mas wertete die Absage aus Madrid als “historische Fehlentscheidung”.

“Die Stellungnahme zu unserem Vorschlag war sehr deutlich. Wir werden in den nächsten Tagen nun unsererseits Entscheidungen treffen müssen. Nicht erst in den nächsten Monaten. In den nächsten Tagen”, so Mas. Und: “Wir sind ja nicht etwa verrückt. Wir wollen Katalanen sein dürfen – auch in Zukunft. Unser natürliches Umfeld ist die Europäische Union und auch der Euroraum. Dort wollen wir bleiben. Und auch unsere Entscheidungen werden sich innerhalb dieses Rahmens, der EU und des Euro bewegen.”

Mas könnte nun auf Neuwahlen zur Stärkung der Unabhängigkeitsbewegung in der Region hinarbeiten. Denn Katalonien ist das wirtschaftsstärkste Gebiet des Landes. Geld aus Barcelona fließt somit in andere, ärmere Regionen des krisengebeutelten Landes.

In der vergangenen Woche hatten in Barcelona hunderttausende Katalanen für die Gründung eines unabhängigen Staates demonstriert.