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Portugals Staatsrat berät über Sparpolitik

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Portugals Staatsrat berät über Sparpolitik

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Mehrere tausend Menschen haben am Freitagabend in Lissabon gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Vor dem Amtssitz von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva versammelten sich über 10.000 Menschen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versprach, “dem Volk zuhören”, allerdings wies er Forderungen nach einer Abkehr von der Sparpolitik zurück.

Zur gleichen Zeit tagte in dem Gebäude unter Cavaco Silvas Vorsitz der Staatsrat. Das rein beratende Gremium erörterte die Lage nach der Entscheidung, die Sozialabgaben von 11 auf 18 Prozent anzuheben. Die Anhebung hat die Beziehungen zwischen den Koalitionspartner schwer belastet. Die kleine zentristische CDS lehnt Steuer- und Abgabenerhöhungen ab.

Aufgrund der zusätzlichen Sparmaßnehmen hatte die Troika das Sanierungsprogramm für Portugal um ein Jahr auf 2014 verlängert.