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Weißrussland wählt - Opposition bleibt zuhause

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Weißrussland wählt - Opposition bleibt zuhause

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Vor der Parlamentswahl in Weißrussland an diesem Sonntag haben die beiden großen
Oppositionsparteien einen Boykott angekündigt. Kritiker riefen die Wähler auf, der Abstimmung fernzubleiben, die sie als reine Scheinveranstaltung bezeichnen.
Seit 1994 führt Präsident Lukaschenko das verarmte Land, das als letzter Staat in Europa die Todesstrafe vollstreckt, mit harter Hand.
Seitdem haben westliche Beobachter keine Wahl in Weißrussland mehr als frei und fair eingestuft.
Auch diesmal beklagen Regierungskritiker Manipulationen.

Der Analyst Valery Karbalevich sagt:
“Was hier in Weißrussland passiert, kann nicht als Wahlfälschung bezeichnet werden, es ist etwas anderes. Das Ergebnis steht von vorneherein fest, und es ist egal, wie die Menschen abstimmen, denn die Wahlkommission wird die Ergebnisse veröffentlichen, die sie bereits vorliegen hat. Die Stimmen werden gar nicht erst ausgezählt.”

Lukaschenko war Ende 2010 wiedergewählt worden. Auf Massenproteste wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung hatte er mit Gewalt und Festnahmen reagiert. Experten zufolge ist die Opposition in Weißrussland seitdem gespalten und nur begrenzt handlungsfähig.