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Libyen. Demokratie auf dem Prüfstand

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Libyen. Demokratie auf dem Prüfstand

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In Libyen steht dieser Tage nicht weniger als die Demokratie auf dem Prüfstand. Es geht wie nach jeder Revolution um die Machtfrage. Und die ist noch keineswegs klar entschieden. Das Land auf dem Weg zur Demokratie hat eine Armee und eine Polizei – die aber nicht über das Monopol des Waffeneinsatzes verfügen. Wo eine Revolution mit Gewalt die alte Macht vertreibt, da bleibt zunächst Anarchie zurück. Das war noch nirgendwo anders.

Die entscheidende Frage aber ist, wie schnell sich die “wilden” Milizen aus der gesetztlosen Revolutionszeit in gesetzliche Strukturen integrieren lassen. Wie dringend das in Libyen ist, zeigte der Angriff auf das US-Konsulat von Bengasi, bei dem ausgerechnet am 11. September der amerikanische Botschafter getötet wurde.

Dabei zeigte sich auch, wie ideologisch breit gefächert offensichtlich die ungesetzlich Waffen tragenden Gruppen sind. Und nun die demokratische Hoffnungen weckende Überraschung vom Wochenende. Unter der Losung: “Wir wollen nur die legitime Armee und Polizei” gingen Tausende Bürger von Bengasi auf die Straße und vertrieben dabei sogar mehrere Milizen aus ihren Stützpunkten. Dass es auch dabei Tote gab, kann nicht verwundern angesichts der vielen Waffen in Privathand. Wobei es völlig unübersichtlich ist, welche Miliz denn genau wofür steht. Bemerkenswert die schnelle Reaktion des Parlamentspräsidenten. Er ist zur Zeit gewissermaßen die höchste demokratisch legitimierte Autorität, denn der ebenfalls gewählte Regierungschef ist immer noch dabei, seine Regierung zusammen zu stellen. Mohamed Magarief verlangte von allen nicht unter dem Dach von Verteidigungsministerium oder Polizei operierenden bewaffneten Gruppen, innerhalb von 48 Stunden die von ihnen besetzten öffentlichen Gebäude zu verlassen. Das ist zumindest eine klare Ansage.

Wieweit es wie schnell gelingen kann, solche Gruppe auch zu entwaffnen, das steht auf einem anderen Blatt. Schließlich hatten im bewaffneten Kampf gegen das Gaddafi-Regime viele junge Männer zu einem Selbstbewußtsein gefunden, das sie nun ohne Waffen wieder zu verlieren fürchten.
Die junge Demokratie kann noch lange nicht allen ihren Kindern eine befriedigende Aufgabe bieten.

Und dann darf man die Vielschichtigkeit der Interessen nicht vergessen. In der gesetzlosen Umbruchphase kamen sie alle: radikale Islamisten von Al Kaida, Salafisten, Muslimbrüder – und auch die Stammesführer rüsteten auf, sahen und sehen in ihren eigenen Milizen Garanten für mehr Macht und Einfluß. Dass Bürger selbst sich gegen diese Anarchie wehren, darf man getrost als positives Zeichen für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft ansehen. Als eine erste Schwalbe gewissermaßen, die leider noch keinen Sommer macht.