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Wahl war eine Tragödie für Weißrussland

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Wahl war eine Tragödie für Weißrussland

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Nicht zum ersten Mal trat Alexander Lukaschenko zusammen mit seinem jüngsten Sohn Kolja öffentlich auf. Mit dem Sohn führt der autoritäre Übervater Lukaschenko zugleich stellvertretend die Nation zur Wahlurne. “Für Weißrussland ist diese Wahl erneut eine verlorene Chance. Wir fordern die Regierung auf, internationale Standards durchzusetzen”, so Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. “Wir fordern sie auf, zu Demokratie und Menschenrechten zurückzukehren.” Der letzte Diktator Europas hat seine Macht erneut gefestigt. Die vor einem Jahrzehnt von Brüssel verhängten Sanktionen zeigen offenbar keine Wirkung.
Aus dem Amt der EU-Außenbeauftragten kommt Widerspruch: “Es gab einige Verbesserungen in der Vergangenheit. Zwischendurch wurden die Sanktionen für einige Jahre ausgesetzt. Nach den Wahlverstößen im Dezember 2010 wurden sie jedoch erneut verhängt und zudem verschärft.”
Die Opposition kommt im neuen Parlament in Minsk praktisch nicht vor. Die deutsche Regierung bezeichnete die Unterdrückung der Regimegegner Lukaschenkos als Tragödie.

Über die von der EU gegen Minsk verhängten Sanktionen sprachen wir mit Olga Stuschinskaja, Leiterin des Büros für ein demokratisches Weißrussland.

Olga Stuschinskaja:
Die Europäische Union verfügt über nur wenige Instrumente. Und diese zeigen kaum Wirkung, weil die Regierung in Minsk nicht im Entferntesten daran denkt, dem europäischen Prozess Folge zu leisten. Die EU kann daher nur wenig tun. Kurzfristig müssen wir uns damit begnügen, den aktuellen Stand der Dinge zu verfolgen. Weil Weißrussland politische Gefangene nicht auf freien Fuß setzen will, hat die EU keinen Handlungsspielraum. Trotzdem sollte Brüssel meiner Meinung nach die Beziehungen mit der Gesellschaft Weißrusslands nicht abbrechen. Wie aus einer Studie des weißrussischen Instituts für Strategische Studien hervorgeht, wünschen die Menschen Reformen. Der europäische Dialog über die Modernisierung der weißrussischen Gesellschaft muss fortgesetzt werden.

Euronews:
Die Behörden Weißrusslands wünschen diesen Dialog nicht. Wie kann er somit fortgesetzt werden?

Olga Stuschinskaja:
Geplant war dieser Dialog mit einer kleinen Anzahl von Experten, mit Vertretern der zivilen Gesellschaft und der politischen Opposition. Ich denke und hoffe, dass auch die Vertreter der Staatsmacht ein gewisses Interesse an diesem Dialog haben. Denn selbst die Behörden haben begriffen, dass auf einigen Gebieten Reformen notwendig sind.

Euronews:
Was halten Sie von dem Gedanken einer möglichen Geheimdiplomatie? Zum Beispiel davon, dass Brüssel insgeheim mit Lukaschenko verhandelt und ihm als Gegenleistung zu demokratischen Reformen einiges anbietet?

Olga Stuschinskaja:
Ich bin für Transparenz. Meines Ermessens ist die Haltung der Europäischen Union ziemlich klar, es ist eine moralische Haltung, die auf Werten gründet. Die Voraussetzung, dass alle politischen Gefangenen freigesetzt werden müssen, ist präzise formuliert.

Euronews:
Das Europaparlament hat zu einem Boykott der für 2014 in Weißrussland geplanten Eishockey-Weltmeisterschaft aufgerufen. Das träfe jedoch auch die Bürger…

Olga Stuschinskaja:
Man sollte sich genau überlegen, wen Strafmaßnahmen träfen. Man könnte sich beispielsweise die Frage stellen, woher das Geld für die Infrastruktur der Weltmeisterschaft kommt. Natürlich bin ich über eine mögliche Isolierung unserer Gesellschaft besorgt. Auch will ich an die Visa-Regelung erinnern. Die Bürger Weißrusslands haben nur wenige Möglichkeiten, ein Schengen-Visum zu erlangen, außerdem kostet dieses immer noch 60 Euro. Andererseits sehe ich freilich ein, dass Abkommen wie jenes über Visa-Erleichterungen mit der Regierung geschlossen werden. Trotzdem denke ich, dass neben den Schritten, die von einigen EU-Mitgliedsländern bereits unternommen wurden, mehr getan werden sollte, damit die Menschen tatsächlich leichter zu einem Visum kommen.

Euronews:
Hat Weißrussland Interesse an der europäischen Nachbarschaftspolitik?

Olga Stuschinskaja:
Ich bin froh darüber, dass die meisten Menschen in Weißrussland Reformen wünschen und sich an diesem Prozess beteiligen wollen. Doch auf höchster Ebene wird jede Beteiligung behindert. Das gilt auch für die Östliche Partnerschaft. Einerseits sind wir Teil davon, andererseits ist jede wirkliche Beteiligung unerwünscht. Unter der derzeitigen Regierung bleibt das wahrscheinlich auch so.

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