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Spaniens schwieriger Umgang mit Sparzwängen

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Spaniens schwieriger Umgang mit Sparzwängen

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Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy scheint die Entfernung zu den heimischen Sorgen zu genießen. In New York zur Eröffnung der 67. UN-Vollversammlung kann er mehr über Weltpolitik reden als über Sparzwänge daheim. Denn dort schlägt sich gerade das Parlament mit dem Staatshaushalt 2013 herum, mit der Frage, wie welche Löcher zu stopfen wären. Unter der Leitung von Wirtschaftsminister Luis de Guindos suchen Rajoys Parteifreunde nach einem Weg, irgendwie den mit EU-Hilfen verbundenen strengen Sparauflagen aus dem Wege zu gehen. Der Minister wörtlich: “Spanien wird tun, was getan werden muss. Aber nicht übereilt, sondern nach Prüfung aller Elemente, die zu so einer Operation gehören.”

Der Druck ist aber längst auf der Straße angekommen, so dass sich die Regierenden angesichts bevorstehender Regionalwahlen echte Sorgen machen müssen. Die Wahlen in Galizien und im Baskenland wurden schon auf den 21. Oktober vorgezogen in der Hoffnung, dass dann noch nicht alle schmerzhaften Neuigkeiten bekannt sein werden. In Katalonien geht es am 25. November auch um seperatistische Bestrebungen.
Rajoys Wahlkampfrede im heimatlichen Galizien, das schon immer eine Hochburg der Konservativen war, klang sehr nach vorsichtigem Einstimmen auf Unvermeidliches: “Sie sollen wissen, was wir tun braucht Zeit und bringt keine raschen Ergebnisse. Es muss aber getan werden. Wir tun genau das Gegenteil dessen, was in der Vergangenheit getan wurde und uns in diese Lage gebracht hat.”

Soweit die Schuldzuweisung an die linke Vorgängerregierung. Ob das die Spanier trösten kann, mag dahingestellt sein. Sie sehen die Fakten: Zu Monatsbeginn wurde die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent erhöht. Also boomen jetzt Second-hand-Läden. Und die Zentralbank prognostiziert ein weiteres Abrutschen in die Rezession. Privaten Konsum als Mittel zur Beförderung des Wirtschaftswachstums kann man in Spanien getrost vergessen. Das Haushaltsdefizit lag Ende August bei 4,77% des BIP. Ob da noch das Ziel zu erreichen ist, das Defizit bis Jahresende auf 4,5% zu senken?. Von den Märkten kommen jedenfalls keine ermutigenden Signale. Vielleicht wird am Ende Spaniens Regierung zu lange gewartet haben mit ihrer Entscheidung, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen.