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Rajoy verordnet noch härteren Sparkurs

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Rajoy verordnet noch härteren Sparkurs

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Als die Spanier Mitte des Monats gegen die harten Zeiten demonstrierten, war das Haushaltsloch schon 2,6 Prozentpunkte größer als in Brüssel versprochen. Im neuesten Haushaltsentwurf 2013 heute wird wieder ein Prozent mehr fehlen – schätzen Medien. Grund für die vierte dieser Hiobsbotschaften seit Anfang des Jahres: Die Katastrophenhilfe für den Bankensektor.  
 
Ministerpräsident Mariano Rajoy will freiwillig weitersparen. Reformvorschläge von außen oder Troika-Kontrollen will er den Spaniern nicht zumuten.
 
 
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde nicht nur in sozialen Netzwerken dafür kritisiert, dass er in New York eine “schweigende Mehrheit”, die nicht protestiere, lobte:  “Man sieht sie nicht, aber sie sind da. Die große Mehrheit der 47 Millionen Menschen, die in Spanien leben, arbeitet, wenn sie kann, und gibt ihr Bestes. Damit wir so bald wie möglich unser großes nationales Ziel erreichen – den Weg aus dieser Wirtschaftskrise.”
 
In der Nacht zu Mittwoch war es zu gewaltsamen Unruhen in Spanien gekommen. Rund 6000 Menschen demonstrierten in Madrid gegen den rigiden Sparkurs, den die Regierung in der Schuldenkrise fährt. Rajoy
ging nicht direkt auf die Proteste ein. Dafür betonte er die wirtschaftliche Stärke, die Spanien immer noch habe. “Es gibt eine Wahrnehmung von Spanien, die mein Land nicht richtig widerspiegelt.”
 
Sorgen machen sich unterdessen auch die spanischen Kinos, die Filmindustrie, Theater und Museen, denn nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung trifft die Kultureinrichtungen hart, auch die Subventionen wurden und werden radikal zusammengestrichen.