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Wechselstimmung vor Parlamentswahl in Georgien

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Wechselstimmung vor Parlamentswahl in Georgien

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Die Stimmung ist wahrlich aufgeladen bei den Demonstrationen im Vorfeld der georgischen Parlamentswahl am 1. Oktober. Priester reihen sich ein. Junge Aktivisten marschieren mit der Nationalflagge, alte Frauen halten Ikonen hoch.

Sie alle vereint der Protest gegen Folterpraktiken in georgischen Gefängnissen. Dazu lässt der Patriarch die Kirchenglocken läuten. In Anlehnung an das Wort von der “Rosenrevolution” von 2003 ist jetzt von einer “Besenrevolution” die Rede. Anlass ist ein Video, das zeigt, wie Gefängniswärter Gefangene mit Besenstielen vergewaltigen. So geschehen und gefilmt im Gefängnis von Gldani.

Öffentlich gemacht hat dieses Video der private Fernsehkanal “TV9”. Er gehört dem reichsten Mann des Landes, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili.
Der hat im April eine neue politische Partei gegründet, die er nach der erfolgreichen Band seines Sohnes “Georgischer Traum” nennt.
Der Polit-Neuling hat dem einstigen Helden der “Rosenrevolution”, dem Präsidenten Michail Saakaschwili, den Kampf angesagt. Das Skandalvideo kommt da irgendwie zur rechten Zeit.

Iwanischwili verspricht, Georgien besser zu regieren. Dazu hat er ein 86 Seiten langes Programm vorgelegt, in dem er im Detail beschreibt, wie er das Land aus der Armut herausholen, den Mittelstand stärken, der Landwirtschaft und vor allem beim Weinanbau zu neuer Blüte verhelfen will. Dabei verspricht er, den prowestlichen Kurs in Richtung EU und NATO beizubehalten. Der 56jährige hat wie die Oligarchen in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken in den wilden Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Grundlagen für sein Imperium gelegt.

Bezogen auf seinen politischen Gegner sagt er:

“Saakaschwilis Ideologie, die die Partei “Georgischer Traum” als Projekt von Putin verunglimpft, hat ihren Charme verloren. Mich verbindet nichts mehr mit Russland, ich habe meine russische Staatsbürgerschaft aufgegeben, habe dort auch keinen Besitz mehr. Das habe ich alles verkauft, wie ich es den Bürgern Georgiens versprochen habe, als ich mich entschloß, in die Politik zu gehen.”

Präsident Saakaschwili nutzte die Tribüne der UN-Vollversammlung, um seiner Meinung über den Widersacher Gehör zu verschaffen. Dort sagte er in seiner Rede: “Georgien wird nie zurück gehen, wird sich weder durch Verlockung noch Druck, noch durch schmutziges Geld aus dem Norden oder die Drohung mit militärischen Übungen, auch nicht durch militärische Intervention oder anderen Arten von von bösartigen Bedrohungen auf den Weg zurück zwingen lassen.”

Spätestens durch sein militärisches Abenteuer von 2008, als er sich mit Russland anlegte, hat der Präsident seine Popularität eingebüsst.
Durch eine Verfassungsänderung ist das Amt des Regierungschefs mit deutlich mehr Machtfülle ausgestattet als jenes des Präsidenten.
Gute Aussichten für Polit-Neuling Iwanischwili.