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Krisen-Haushalt: Frankreich will 30 Mrd. Euro sparen

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Krisen-Haushalt: Frankreich will 30 Mrd. Euro sparen

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Höhere Steuern, weniger Ausgaben – so willl Frankreich die Finanzen des Landes in Ordnung bringen. Die sozialistische Regierung segnete an diesem Freitag den nach eigenen Angaben härtesten Haushaltsentwurf seit rund drei Jahrzehnten ab, der das Defizit im kommenden Jahr von 4,5 Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken soll.
Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einem “Kampfbudget”.

Europa orientiere sich neu, sagte er, und Frankreich komme in diesem Prozess eine wichtige Aufgabe zu. Diese Rolle habe das Land an dem Tag übernommen, als der neue Präsident an die Macht kam, und es werde die Rolle auch weiterhin spielen. Der Haushaltsentwurf sei eine wichtige politische Entscheidung und ein Akt des Vertrauens und der Mobilisierung.

Vor allem über Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche soll der von Finanzminister Pierre Moscovici vorgestellte Etat das Budget 2013 insgesamt um etwa 30 Milliarden Euro entlasten.

Das gefällt nicht jedem: Valerie Pecresse, Haushaltsministerin unter der Sarkozy-Regierung, kritisiert die Pläne scharf. Der Haushaltsentwurf werde zu einer Rezession des Landes führen, meint sie, die Steuerehöhungen werden die Unternehmen hart treffen, niemand werde mehr investieren oder Arbeitsplätze schaffen können. Und sie werden auch die Privathaushalte treffen und den Konsum einbrechen lassen.

Frankreich kämpft derzeit mit einer schweren Wirtschaftskrise, die Zahl de Arbeitslosen stieg zuletzt auf mehr als drei Millionen.