Eilmeldung

Eilmeldung

Ist die UNO noch zeitgemäß?

Sie lesen gerade:

Ist die UNO noch zeitgemäß?

Schriftgrösse Aa Aa

Am dritten Dienstag in September beginnt traditionsgemäß im UN-Hauptquartier in New York die jährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen. Diese ist die 67. Die Vereinten Nationen gingen am Ende des II.Weltkrieges hervor aus der “Anti-Hitler-Koalition.” Sie wurden von den Siegermächten ins Leben gerufen, “um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren”, wie es in der Charta heißt.
51 Staaten, die 1945 auf der Seite der Sieger gestanden hatten, setzten ihre Unterschrift unter die Gründungsurkunde. Die Charta trat in Kraft, nachdem Polen am 24. Oktober 1945 als 51. Staat seine Ratifikationsurkunde hinterlegt hatte. Seither ist der 24. Oktober der “Tag der Vereinten Nationen”. In der neuen Gemeinschaft sollte jedes Land gleichberechtigt eine Stimme haben.
Aber nur in der Vollversammlung. Zumindest fast. Bei der Gründung bekam die UdSSR in der Vollversammlung drei Stimmen durch den Beschluß, den Sowjetrepubliken Weißrussland und Ukraine in Anerkennung für ihre besonderen Leistungen im Kampf gegen die Hitler-Wehrmacht einen eigenen Sitz in der Vollversammlung zuzugestehen. Entsprechend der militärischen Machtkonstellation entstand daneben der höchst undemokratisch agierende Sicherheitsrat. Wichtig sind dort nur die 5 ständigen Mitglieder, die mit ihrem Vetorecht jede Einigung verhindern können. Hier geht es einzig um Machtinteressen. Darum sich über die Jahre hin auch alle Reformversuche gescheitert.
Es hat nur politisch motivierte Platzwechsel gegeben, als das zunächst unter dem Namen “Nationalchina” firmierende Taiwan den Sitz der kommunistischen Volksrepublik China überlassen musste und als Russland als Rechtsnachfolger den Platz der zusammengebrochenen UdSSR einnahm.
Nur der Sicherheitsrat hat das Recht, ein Mandat zum Einsatz militärischer Mittel zu erteilen.
Was aber immer wieder an den unterschiedlichen Machtinteressen seiner fünf Vetomächte scheitert.
Zuletzt erlebte die Welt das besonders deutlich 2011, als Russland und China Aktionen gegen das Gaddafi-Regime in Libyen ablehnten. So wie sie zur Zeit auch Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Assad verhindern. In der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben inzwischen 193 Staaten Sitz und gleichberechtigt jeder eine Stimme. Politische Bündnisse haben sich geändert, vor allem seit vor 22 Jahren aus der bipolaren Welt eine multipolare wurde.
Damit wird auch der Ruf nach Reformen im Sicherheitsrat immer lauter. Vier bis fünf verschiedene Vorschläge zirkulieren. Wie sehr sich die Welt in 67 Jahren verändert hat, sieht man daran, dass mit Deutschland und Japan auch zwei ehemalige “Feindstaaten” in den elitären Zirkel drängen. So steht es im “Vorschlag der G 4”, einem der zahlreichen Reformprojekte. Danach sollen Deutschland, Japan, Indien und Brasilien sowie zwei afrikanische Staaten zu ständigen Mitgliedern aufrücken. Dazu sollen noch vier nicht-ständige Mitglieder kommen. Und statt des individuellen Vetorechts soll eine Zwei-Drittel-Mehrheit Beschlüsse erzwingen oder blockieren können.
—————————————————
Adrian Lancashire, euronews:
Professor Dr. Charles Kupchan lehrt Internationale Beziehungen an der Georgtown-University und beschäfigt sich schon lange mit den Vereinten Nationen. Sind die noch immer “Friedensförderer”?

Dr. Charles Kupchan Kupchan:
Ich halte erst einmal den Hinweis für wichtig, dass die UN in ihrer täglichen Arbeit vieles tun, das nicht im Scheinwerferlicht erscheint.
Friedenserhaltenden Missionen rund um den Globus, Rückführung und Versorgung von Flüchtlingen, sie kümmern sich um Gesundheit, Nahrungsmittel, Wasser für die Menschen. Neben dem, was man in dieser Woche in New York sieht, leisten die Vereinten Nationen eine große Arbeit. Und für die großen Konflikte wie Krieg in Syrien, Beziehungen zwischen Palästinensern und Israel, Iran…sind sie der Ort für Gespräche. Denn hierher kommen alle. Hier ist das Welt-Forum. Aber diese Größe bringt auch Verantwortung mit sich.
euronews:
Jene Länder, die den Sicherheitsrat erweitern wollen, gehören zu den “global players”.
Deutschland und Japan gehören dazu, die einst als “Feindstaaten” gar keinen Zugang zur Weltorganisation hatten. Wie bewerten sie deren Chance, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen, wie die Chancen von Indien und Brasilien?

Dr. Charles Kupchan:
Das Problem liegt nicht im mangelnden Konsens zur Notwendigkeit einer Erweiterung.
Das Problem liegt in Detail der politischen Frage
W E R den begehrten Sitz bekommen soll.
Und da sind viel Neid und Machtkämpfe im Spiel.
Ich erwarte eine Erweiterung im Laufe der kommenden fünf, sechs, sieben, acht Jahre.
Da ist richtiger “Futterneid” im Spiel, wenn um die begehrten einflußreichen ständigen Sitze gerungen wird.

euronews:
Die UN-Vollversammlung basiert auf der demokratischen Grundlage “ein Land – eine Stimme”.
Aber nicht der Sicherheitsrat, wo die Stimmen der 5 Großen mehr Gewicht haben.
Dr. Charles Kupchan:
Ja, hier gibt es einen Widerspruch zwischen Legitimität und Wirksamkeit. Der Sicherheitsrat basiert nicht auf Legitimität, denn dort haben einige Staaten mehr Macht durch den ständigen Sitz und noch mehr durch das Vetorecht. Das Problem ist, man kann nicht die Mächtigen einfach auffordern, ihre Macht zugunsten der Kleinen aufzugeben. Die Großen haben nun mal ihr Vetorecht. Diese Spannung, die tief im Herzen des UN-Systems verankert ist, lässt sich nicht auflösen, ohne dass man mehr Legitimität mit weniger Wirksamkeit bezahlt. Man kann soviele Sitze haben wie man will – das bringt keinen Konsens.
euronews:
Wichtige Resolutionen mit Auflagen für Israel und andere Staaten sind nie umgesetzt worden.
Was ist mit einem Konsens, nicht den Iran zu bombadieren, angesichts der Angst vor einem iranischen Atombombenprogramm?
Sind die UN heute machtlos?
Dr. Charles Kupchan:
Die UN sind unfähig, einen Konsens zu erreichen, der militärische Operationen gegen Iran erlauben würde. Und zwar wegen der tiefen Spaltung im Sicherheitsrat und auch in der Vollversammlung darüber, was weise wäre, wie über die Notwendigkeit, Irans Zugang zu Atomwaffen mit militärischer Gewalt zu verhindern. Weisst, das, die Vereinten Nationen sind zerbrochen? Nein, denn dieses Problem hatten sie schon immer. In Bezug auf Kosovo, Irak…hier geht es um die dem System Vereinten Nationen innewohnende Schwäche.