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Spanien und Frankreich - zwei staatsamtliche Sparversuche

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Spanien und Frankreich - zwei staatsamtliche Sparversuche

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Einen Tag nach Spanien hat Frankreich seinen Staatshaushalt für das kommende Jahr vorgestellt. Spanien ist die viertgrößte, Frankreich sogar die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone.

Beide haben ähnliche Probleme, beide haben Reformen verschlafen. Sehen wir uns ihre Lösungsansätze an. Jene der konservativen Regierung von Mariano Rajoy in Spanien und jene der linken Regierung von Jean-Marc Ayrault in Frankreich. Spanien braucht 2013 Staatseinnahmen in Höhe von 39 Milliarden Euro, um sein Defizit auf 4,5 % des BIP zu drücken. 2012 lag es noch bei 6,3% des BIP. Ein mehr als ambitioniertes Vorhaben, zumal, wenn man sich die makro-ökonomischen Rahmenbedingungen ansieht.

Das Land steckt in der Rezession – und bleibt laut Prognose da auch stecken. Wirtschaftswachstum – 1,5 % 2012, voraussichtlich – 0,5 % 2013.
Dazu die höchste Arbeitslosenrate in der Eurozone. 24,6% aktuell – Prognose für 2013 24,3%.

Als Mittel dagegen hat die spanische Regierung 43 Reformen aufgelistet: – es soll eine spezielle Haushaltsbehörde geschaffen werden, um Ausgabenüberschreitungen zu verhindern. – Die Ausgaben der einzelnen Ministerien sollen um 8,9 % gesenkt werden, um insgesamt 4 Milliarden Euro einzusparen. – Gehaltserhöhungen für Beamte wird es wie in den vergangenen zwei Jahren nicht geben. – die Mehrwertsteuer ist bereits erhöht worden

Im nördlichen Nachbarland braucht die Regierung in Paris 2013 37 Milliarden Euro für ihr Ziel des Schuldenabbaus. Das Haushaltsdefizit soll von 4,5 % des BIP 2012 im kommenden Jahr auf 3% gesenkt werden. Dazu sieht die französische Wachstumsprognose auch einen Hauch positiver aus als die spanische. Experten rechnen 2013 mit plus 0,8%. In diesem Jahr waren es gerade mal 0,3 . Seit den 3. Quartal 2011 gab es drei Quartale mit Nullwachstum. Skeptisch macht auch der hohe Stand der Staatsschulden. Die werden in Frankreich mit seinem aufgeblähten Beamtenapparat und seinen unreformierbaren Sozialsystemen von 89,9 % des BIP 2012 im kommenden Jahr auf wenigstens 91,3 des BIP steigen. In Frankreich meiden die politisch Verantwortlichen in der linken Regierung das Wort “austerité” , also“strenge Sparsamkeit”, wie der Teufel das Weihwasser. Schließlich ist der Herbst in Frankreich ohnehin die Saison für die großen Streiks und Demonstrationen.

Wo immer eine Firma Entlassungen ankündigt, erscheint der Minister mit der schönen Amtsbezeichnung “redressement productif”, also “Erhöhung der Produktivität”, und verkündet: keine Bange, die Regierung sorgt dafür, dass nienmand entlassen, kein Unternehmen geschlossen wird. Die konservative Regierung in Spanien versucht gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, als sein sie der Weihnachtsmann, der Geschenke zu verteilen habe. Das sind die Spanien im Gegensatz zu den Franzosen von ihrer Regierung auch nicht gewöhnt.