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"Wahl zwischen Gut und Böse" polarisiert Georgien


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"Wahl zwischen Gut und Böse" polarisiert Georgien

Die Wahlurnen in Georgien stehen, wer in ihnen an diesem Montag die Mehrheit landet, ist völlig offen.

Zur Wahl ins Parlament stehen: Die Partei von Präsident Michail Saakaschwili, “Vereinte Nationale Bewegung”, und die Herausforderer vom “Georgischen Traum” des Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Laut Meinungsumfragen führt zwar die Partei des Präsidenten, doch knapp die Hälfte der Befragten hat sich noch nicht festgelegt.

Die Stimmung ist durch einen jüngst aufgedeckten
Folterskandal in Gefängnissen aufgeheizt.
Oppositionelle klagen über eine Atmosphäre der Einschüchterung. Dutzende Regierungsgegner wurden während Kundgebungen festgenommen. Die Polizei bestreitet politische Motive.

Ekaterine Zghuladse, Innenministerin von Georgien zu Sergio Cantone, euronews:

“Die Sicherheitskräfte sollen sich am Wahltag zurückhalten, besonders in stark polarisierten Gegenden. Aber wir müssen auch das Gesetz durchsetzen.”

Die Themen Recht und Sicherheit zogen sich wie ein roter Faden durch den Wahlkampf. Eine Wahl zwischen “Gut und Böse”, so Herausforderer Iwanischwili. Bürgerrechtler wollen sie genau beobachten.

Eka Gigauri,Transparency International:

“Natürlich kann es immer wieder Hooligans geben, die Ärger mit der Polizei suchen. Aber das Problem ist, warum haben wir so viele Fälle, warum gerade so kurz vor der Wahl. Und warum können diese Menschen keinen Anwalt sehen. “

Als Held der Rosenrevolution in Georgien 2003 war Saakaschwili einst Hoffnungsträger. 2008 verlor er im Krieg mit Russland die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Heute sehen viele Georgier den Präsidenten als autoritären Führer.

Mit dpa, Reuters

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