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Georgien wählt neues Parlament mit mehr Entscheidungsmacht

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Georgien wählt neues Parlament mit mehr Entscheidungsmacht

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Die Menschen in Georgien wählen ein neues Parlament, das aufgrund einer Verfassungsänderung mehr Befugnisse haben wird als die bisherige Legislative. Die aussichtsreichsten Parteien sind Präsident Michail Saakaschwilis Vereinte Nationale Bewegung und das Oppositionsbündnis Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili. 3.6 Millionen Menschen sind in der ehemaligen Sowjetrepublik wahlberechtigt.

Laut internationalen Wahlbeobachtern sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Wahlen gegeben. “Alle politischen Führer haben sich verpflichtet, das Wahlergebnis zu respektieren und wollen aktiv im neuen Parlament mitwirken”, so Luca Volonte von der Delegation des Europäischen Rats.

Präsident Saakaschwili darf bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr nicht noch einmal antreten. In Zukunft wird das Staatsoberhaupt jedoch einige Machtbefugnisse an den Regierungschef abgeben.

Auf diesen Posten macht sich Bidsina Iwanischwili Hoffnung. Und seit dem Skandal um die Misshandlung von Häftlingen in georgischen Gefängnissen haben sich die Aussichten der Opposition bei dieser Wahl erheblich verbessert.