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Opposition vor Sieg bei Parlamentswahl in Georgien

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Opposition vor Sieg bei Parlamentswahl in Georgien

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Bei der Parlamentswahl in Georgien zeichnet sich ein Sieg der Opposition ab. Ersten Wählernachfragen zufolge liegt die Partei von Staatschef Michail Saakaschwili klar zurück. Sowohl das Staatsfernsehen als auch ein oppositioneller Fernsehsender gehen davon aus, dass die Bewegung Georgischer Traum von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili stärkste politische Kraft Georgiens wird. Die Wahlbeteiligung war höher als vor vier Jahren.

Iwanischwili begleitete seine Frau zum Wahllokal, gab selbst aber keine Stimme ab, weil ihm Saakaschwilis Behörden die Staatsbürgerschaft entzogen hatten. Eine umstrittene Verfassungsänderung, die ihm als Inhaber eines EU-Passes eine Teilnahme dennoch erlaubt, lehnt der Unternehmer ab.

Überschattet wird der Urnengang von einem Folterskandal. Videos zeigten, wie Gefangene vergewaltigt wurden. Die Staatsanwaltschaft ließ zehn Strafvollzugsbeamte festnehmen. Die zuständige Ministerin reichte ihren Rücktritt ein.

Angesichts eines aufgeheizten Wahlkampfes werden Ausschreitungen befürchtet.