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Ukraine - Reporter gegen Maulkorb-Gesetz

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Ukraine - Reporter gegen Maulkorb-Gesetz

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Mit weißen Seiten und leeren Zeitungen haben etwa 200 ukrainische Journalisten vor dem Parlament in Kiew gegen einen geplanten
Verleumdungsparagrafen im Strafgesetzbuch
demonstriert. Sie forderten die Abgeordneten auf, die Gesetzesinitiative zurückzuziehen.

Das noch nicht endgültig verabschiedete Gesetz droht bei Verleumdung und Diffamierung öffentlicher Persönlichkeiten mit empfindliche Geld- und Haftstrafen bis zu fünf Jahren

Angelina Kariakina, euronews:

“Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn hat versprochen, über eine Resolution abstimmen zu lassen, die die Ergebnisse der Abstimmung annulliert und den Gesetzesentwurf zurückzieht.

Im Parlament sind alle dafür. Die Journalisten bleiben allerdings misstrauisch und planen eine weitere Kundgebung vor dem Parlament.”

Die Reporter fürchten, dass sie mundtot gemacht werden, wenn Verleumdung künftig als Verbrechen bestraft wird wie im Nachbarland Russland. Auch EU-Kommission und
Europarat warnten vor negativen Folgen für die Pressefreiheit.

Serhiy Leshchenko, Ukrayinska Pravda:

“Das war ja nicht nur ein Trick eines einzelnen Abgeordneten – die parlamentarische Mehrheit war fast einstimmig dafür. Das einzige Mittel, dieses Gesetz zu stoppen, ist noch mehr Druck auf die ukrainische Regierung – von innen und von außen.”

Weniger frei als in der Ukraine sind die Medien laut “Reporter ohne Grenzen” (RoG) in Europa und den Sowjet-Nachfolgern nur noch in acht von rund 50 Staaten: Tadschikistan, Russland, Türkei, Kasachstan, Usbekistan, Aserbaidschan, Weißrussland und Turkmenistan.

“Reporter ohne Grenzen” wörtlich: “2010 stürzte das Land nach dem Amtsantritt von Viktor Janukowitsch rapide ab (um 42 Positionen auf Platz 131 von 179 Staaten), der Chefredakteur einer Lokalzeitung verschwand spurlos. Auch 2011 verzeichnete RoG mehr als 30 Übergriffe auf Journalisten, fast keine dieser Straftaten wurde aufgeklärt.”

Mit AFP, dpa