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Ayrault wirbt für Fiskalpakt

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Ayrault wirbt für Fiskalpakt

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Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat in der Nationalversammlung für eine breite Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt geworben. Der Vertrag werde die Souveränität des Landes nicht einschränken.

“Formal werden Sie über die Ratifikation des Vertrages abstimmen, aber durch ihre Abstimmung entscheiden Sie über einen neuen Weg in Europa”, sagte Ayrault in der Debatte am Dienstag.

In der regierenden Sozialistischen Partei ist der Fiskalpakt umstritten, ebenso die jüngsten Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Mehrere sozialistische Spitzenpolitiker lehnen die durch die Defizitziele geforderten Einschränkungen als wachstumsfeindlich ab: “Dieser Vertrag enthält Bestimmungen hinsichtlich Strukturreformen, die für hilfsbedürftige Länder zu hart sind. Und diese Bedingungen werden nur eins erreichen, sie werden die Spaltung zwischen dem Europa der Reichen und dem Europa der Armen vertiefen und die Krise nicht beenden”, erklärte der Abgeordnete Mathieu Hanotin.

Die Regierung will den Fiskalpakt bis Ende des Monats ratifiziert haben. Die Abstimmung in der Nationalversammlung ist für die kommende Woche angesetzt. Danach muss noch der Senat zustimmen. In Frankreich wächst der Widerstand gegen die Sparpolitik. Bei einer Demonstration linker Gruppen in Paris protestierten am Sonntag rund 80.000 Menschen.