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EU-Mission in der Ukraine ausgesetzt

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EU-Mission in der Ukraine ausgesetzt

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Nach einer rund fünf Monate dauernden Behandlung in einer Klinik kehrt die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko offenbar ins Gefängnis zurück. Das gab die Partei der Oppositionspolitikerin in Kiew bekannt. Die Gefängnisverwaltung dementierte dies jedoch.
Der frühere polnische Staatschef Alexander Kwasniewski mahnte unterdessen eine Reform der ukrainischen Justiz an. Kwasniewski und der frühere EU-Parlamentspräsident Pat Cox gehören einem Beobachterteam der EU in der Ukraine an. Auch müsse die schwierige politische Frage im Zusammenhang mit der Verurteilung Timoschenkos sowie des früheren ukrainischen Innenministers Lutsenko gelöst werden. “Die Ukraine war 70 Jahre Teil der Sowjetunion”, sagte Kwasniewski. “Tiefgreifende Veränderungen sind notwendig. Regierung und Parlament müssen große Anstrengungen machen.” Wegen des derzeitigen Wahlkampfs in der Ukraine wird die Beobachtermission ausgesetzt. Die Parlamentswahl ist für Ende Oktober vorgesehen.