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Saakaschwili verliert Parlamentswahlen

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Saakaschwili verliert Parlamentswahlen

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Georgien steht vor einem Regierungswechsel. Das Oppositionsbündnis Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili hat die Parlamentswahl gewonnen. Iwanischwili forderte Staatspräsident Saakaschwili zum Rücktritt auf: “Es wird keine Repression geben. Niemand wird von mir oder einem Mitglied der Koalition verfolgt werden, nur weil er in der Regierung war und andere Ansichten als unsere vertreten hat. Natürlich gilt das nicht für jene, die Verbrechen begangen haben. Das Recht wird in unserem Land aufrechterhalten”, sicherte Iwanischwili zu.

Noch während die Stimmen ausgezählt wurden, gestand Staatspräsident Michail Saakaschwili am Mittag in einer Fernsehansprache die Niederlage seiner Partei ein. Seine Vereinte Nationale Bewegung gehe in die Opposition. Die Demokratie habe gewonnen, sagte Saakaschwili.

“Es ist offenkundig, dass die Koalition Georgischer Traum eine Mehrheit besitzt. Es gibt tiefgreifende Differenzen zwischen uns, und wir halten ihre Auffassungen für vollkommen falsch. Aber die Demokratie funktioniert, indem die Mehrheit der Georgier eine Entscheidung trifft und diese Entscheidung respektieren wir absolut”, erklärte Saakaschwili.

Die OSZE-Wahlbeobachter lobten die Abstimmung als demokratisch und frei, beklagten aber gleichzeitig auch eine Atmosphäre der Einschüchterung.