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Ukraine: Pressefreiheit fürs erste gerettet

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Ukraine: Pressefreiheit fürs erste gerettet

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Erfolg für die ukrainischen Journalisten. Das Parlament hat einen geplanten Verleumdungsparagraphen abgelehnt. Mit Plakaten und einer Protestaktion vor dem Parlament hatten die Journalisten gegen die Gesetzesinitiative demonstriert. Sie fürchteten um die Pressefreiheit, wenn Verleumdung – wie etwa beim Nachbarn Russland – als Verbrechen gelten würde.

Der Journalist Mustafa Nayem: “Dass das Vorhaben gestoppt wurde, heißt nicht, dass einige Abgeordnete es nach der Wahl nicht erneut angehen werden. Soweit wir verstanden haben, war es einfach für die Regierung so kurz vor den Parlamentswahlen Ende Oktober ungünstig, und auch das Image des Landes und seiner Behörden hätte gelitten.”

In erster Lesung war der Gesetzesvorschlag Mitte September angenommen worden. An den anschließenden Protesten beteiligten sich auch die EU-Kommission und der Europarat.

Euronews-Korrespondentin Evgeniya Rudenko: “Laut einigen Parlamentariern wurde der Verleumdungsparagraph zurückgenommen, weil er zu kontrovers war und sich vor den Parlamentswahlen als zu überpolitisiert entpuppt hat. Andere im Parlament wollen es aber nach der Wahl noch einmal mit dem Verleumdungsgesetz versuchen.”