Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl hat der Chef des Bündnisses “Georgischer Traum” Sondierungsgespräche begonnen, um eine Regierung zu bilden. Der Milliardär Bidsina Iwanischwili kündigte außerdem an, seine erste Auslandsreise gehe nach Washington.
Die USA und die EU gratulierten ihm. Auch aus Moskau gab es positive Signale, die eine baldige Verbesserung der Beziehungen zu Georgien vermuten lassen. Diese liegen seit dem russisch-georgischen Kaukasuskrieg von 2008 brach.
Im Interview mit Euronews spricht sich Iwanischwili für einen schwierigen Spagat zwischen Ost und West aus.
Sergio Cantone, Euronews: Wollen Sie Ihre Staatsbürgerschaft ändern?
Bidsina Iwanischwili, Chef der Koalition “Georgischer Traum” und Wahlsieger in Georgien: Meinen Sie die französische?
Euronews: Ja, um die georgische zurückzubekommen.
Iwanischwili: Beides ist möglich. Ich kann die französische behalten und die georgische zurückbekommen. Wie Sie wissen, wurde mir meine Staatsbürgerschaft illegal aberkannt, was noch immer vor Gericht behandelt wird.
Euronews:
Also visieren Sie wohl ein hohes und wichtiges Amt an…
Iwanischwili:
Das des Ministerpräsidenten. Laut Verfassung ist der Ministerpräsident eine Führungspersönlichkeit des Landes.
Euronews:
Wie können Sie mehr ausländische Investoren ins Land locken? Woher sollen die Ihrer Meinung nach kommen? Aus den USA, der EU, aus Russland?
Iwanischwili:
Georgiens Geschäftsleute sind derzeit nicht in der Lage, Produkte für den amerikanischen oder europäischen Markt zu produzieren. In einem ersten Schritt wäre es gut und interessant für uns, auf den russischen Markt zurückzukehren, da georgischen Geschäftsleuten der russische Markt vertrauter ist. Das Hauptproblem besteht darin, dass es keine starken regionalen Produkte im Land gibt. Die Märkte sind ausschlaggebend für den Handel. Aber für Märkte brauchen wir Produktionen.
Euronews:
Es gibt auch einige politischen Probleme, die den georgischen Handel schwächen. Denn die Beziehungen zu Russland sind rein politisch gesehen problematisch. Welche Lösung haben Sie parat?
Iwanischwili:
Das ist eine wichtige Frage. Denn mir ist klar, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland nicht leicht sein und lange dauern wird. Zunächst müssen wir an unseren kulturellen und an den Handelsbeziehungen arbeiten. Erst danach sollten wir die Frage nach der territorialen Einheit unseres Landes angehen, während wir freundliche diplomatische Beziehungen zu Russland beibehalten.
Euronews:
Steht auf Ihrem Programm ein Beitritt zur NATO und zur EU immer noch ganz oben?
Iwanischwili:
Unsere Priorität ist die europäisch-atlantische Eingliederung. Diese Pläne ändern sich nicht, wir peilen weiter die Europäische Union und das Nordatlantische Verteidigungsbündnis an.
Euronews:
Auf der einen Seite wollen Sie gute Beziehungen zu Russland schaffen, auf der anderen Seite wollen Sie, dass Georgien Kandidat für die NATO wird. Das ist eher widersprüchlich.
Iwanischwili:
Natürlich klingt das zuerst widersprüchlich. Aber wir müssen das so umsetzen, da wir unsere Pläne gegenüber EU und NATO nicht ändern werden. Wir müssen auf die Erfahrungen anderer, zum Beispiel von baltischen Staaten zurückgreifen, die der NATO und der EU beigetreten sind, während sich ihre Beziehungen zu Russland normalisiert haben. Das ist vielleicht schwierig, aber nicht unmöglich.
Euronews:
Als Geschäftsmann haben Sie enge Beziehungen zu Russland aufgebaut. Denken Sie, Sie könnten deshalb Lösungen für Probleme finden, die anderen Schwierigkeiten bereitet haben?
Iwanischwili:
Ich kenne die Russen gut. Ich habe dort viele Freunde, was ein gutes Vorzeichen für unsere Bemühungen ist, diplomatische Beziehungen zu Russland aufzubauen. Aber ich glaube nicht, dass sie die entscheidende Rolle in diesem Prozess spielen werden. Sicher wird der Prozess dadurch nicht einfacher.
Euronews:
Haben Sie noch Geschäftsanteile an Gazprom?
Iwanischwili:
Ich besitze seit fünf, sechs Jahren keine Gazprom-Aktien mehr. Übrigens habe ich auch davor nie mehr als einen Prozent der Anteile besessen. Das ist also eher eine rhetorische Frage. In diesen Zeiten konnten morgens Anteile an Gazprom erworben und abends wieder verkauft werden. Als ich Gazprom-Aktien hatte, sagte ich mir immer, dass es sich um eine rentable Anlage handelt, die ich auch gewinnbringend wieder verkauft habe.