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Ban Ki-moon: "Wir leben in einer ungerechten, intoleranten Zeit"

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Ban Ki-moon: "Wir leben in einer ungerechten, intoleranten Zeit"

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In Straßburg ist das erste “Weltforum für Demokratie” zu Ende gegangen. Mit dabei war auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er hatte das Forum mit deutlichen Worten zu Syrien eröffnet. Euronews nutzte die Gelegenheit, um mit dem UNO-Chef über den Syrienkrieg zu sprechen, aber auch über weitere Probleme, denen sich die Weltgemeinschaft gegenübersieht, etwa dem Atomprogramm im Iran oder dem Konflikt in Nordmali.

Giovanni Magi, euronews: Der Arabische Frühling hat weltweit Hoffnungen geweckt, doch der Übergang zur Demokratie scheint schwierig zu sein, in manchen Fällen schafft er sogar noch neue geopolitische Spannungen. Wie kann die UNO beim Übergang helfen?

Ban Ki-moon: Ich bin sicher, dass der Wind des Wandels weiter wehen wird. In Tunesien, Ägypten, Libyen, im Jemen und anderswo konnten wir sehr positive Entwicklungen beobachten. Allerdings haben wir in Syrien große Probleme mit der anhaltenden Gewalt. Daher müssen wir diesen Ländern, die sich gerade verändern, helfen. Das ist eine meiner wichtigsten Aufgaben als Generalsekretär der Vereinten Nationen. Wir müssen die Gewalt in Syrien umgehend beenden. Es sind bereits 19 Monate verstrichen, mehr als 20 000 Menschen wurden getötet. Ich und der Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi werden weiter mit Schlüsselländern verhandeln, um dieses Problem so bald wie möglich zu lösen. Es ist unsere politische und moralische Pflicht, den Menschen dort zu helfen.

euronews: In der letzten Vollversammlung sagten sie, dass Sie militärische Drohungen eines Landes gegen ein anderes ablehnen. Haben Sie sich da auf den andauernden verbalen Krieg zwischen dem Iran, Israel und den USA bezogen?

Ban Ki-moon: Ich habe die UNO-Mitglieder davor gewarnt, dass eine derart heftige politische Rhetorik und ein solch schrilles Kriegsgerede sehr besorgniserregend sind und niemandem etwas bringen. Deshalb habe ich sie aufgefordert, nicht mehr solche Worte zu benutzen. Alle anstehenden Fragen friedlich durch Dialog gelöst werden sollen. Diese Botschaft ist an die beteiligten Seiten gegangen, also sowohl an den Iran als auch an Israel. Der Iran muss sich vollständig an die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats halten und uneingeschränkt mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten. Die Welt hat ernste Sorgen bezüglich der iranischen Nuklearpläne.

euronews: Ein weiterer internationaler Notfall ist die Situation in Mali, in Nordmali. Der Sicherheitsrat berät derzeit über ein mögliches militärisches Eingreifen. Glauben Sie, das wäre eine angemessene Lösung für das Problem?

Ban Ki-moon: Wir haben darauf gedrängt, dass die verfassungsgemäße Ordnung wieder hergestellt wird. Nordmali wird von diesen extremen Islamisten kontrolliert. Und die machen uns große Sorgen. Sie wenden extremes islamisches Recht, die Scharia, an. Das ist eine völlig untragbare Situation. Malis Übergangspräsident Dioncounda Traoré hat die Vereinten Nationen um Militärhilfe gebeten. Ich weiß, dass der Sicherheitsrat dieses Thema besprochen hat. Aber wir müssen äußerst vorsichtig sein, bevor wir Militär einsetzen. Ich bin dafür, dass alle Angelegenheiten auf friedlichem Wege gelöst werden, auch in Mali. Die Sahel-Länder haben es mit diversen Krisen zu tun, etwa mit politischer Instabilität, fehlender Sicherheit und humanitären Problemen. Die Vereinten Nationen haben alle notwendigen Hilfsorganisationen aufgerufen, humanitäre Soforthilfe zu leisten. Außerdem werde ich einen Sondergesandten für die Sahelzone ernennen. Dieser Sondergesandte, den ich dem Sicherheitsrat vorgeschlagen habe, wird dann mit Schlüsselpartnern in der Region zusammenarbeiten.

euronews: In der letzten Vollversammlung sagten Sie auch, dass wir in einer sorgenvollen Zeit leben, die durch wachsende Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Intoleranz geprägt sei. Die Vereinten Nationen müssten sich den Problemen stellen. Wie soll das aussehen?

Ban Ki-moon: Ich habe eine dringliche Warnung an die Staats- und Regierungschefs der Welt gesandt. Wir leben in einer Zeit der Instabilität, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Intoleranz. Wir müssen diese Themen angehen. Das ist die kollektive Pflicht aller Staaten, vor allem, wenn noch dazu die Weltwirtschaft weiterhin in großen Schwierigkeiten steckt. Ich habe zum Beispiel dieses Video verurteilt, das die Anführer einer bestimmten Religion lächerlich machte und kritisierte. Rede- und Meinungsfreiheit gelten für jeden. Aber das bedeutet nicht, dass man Hass und Zorn schüren darf, indem man diese Freiheiten missbraucht. Gleichzeitig gibt es aber auch keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Daher sollten alle Probleme durch gegenseitige Verständigung und den gegenseitigen Respekt für die Werte und den Glauben des Anderen gelöst werden. Darauf werden sich die Vereinten Nationen über die Initiative “Allianz der Zivilisationen” verstärkt konzentrieren.

euronews: Halten Sie den derzeitigen Aufbau der Vereinten Nationen für effektiv genug, um etwa die größten Fragen internationaler Koexistenz anzugehen, oder benötigt die UNO eine Reform?

Ban Ki-moon: Die Vereinten Nationen versuchen stets, sich an den kontinuierlichen Wandel in der Welt anzupassen, indem sie sich reformieren. Es gibt immer wieder institutionelle Reformen oder Veränderungen beim Management. Es ist aber nicht die Institution, die Probleme verursacht. Es ist der Mangel an politischem Willen. Wenn es einen starken politischen Willen gibt, wenn Staatschefs einen ganz konkreten und entschlossenen Willen zeigen, dann können wir die Schwäche der Institution überwinden. Die Reform des Sicherheitsrats wird von den Mitgliedsländern seit langem besprochen, der Wirtschafts- und Sozialrat wurde reformiert und ich selbst versuche, das Management der UNO so zu ändern, dass sie die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft besser und effektiver erfüllen kann, auf eine transparentere und berechenbarere Weise. Dafür setze ich mich ein.

euronews: Vielen Dank!

Ban Ki-moon: Danke!

UN-Initiative Allianz der Zivilisationen

http://www.unaoc.org/?lang=fr