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Brüssel kritisiert Meinungsfreiheit in der Türkei

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Brüssel kritisiert Meinungsfreiheit in der Türkei

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Die Regierung Serbiens droht, den von der Europäischen Union vermittelten Dialog mit der früheren Provinz Kosovo abzubrechen.
Belgrad reagierte damit auf die Forderung Brüssels, Serbien müsse seine Beziehungen zum Kosovo nachhaltig verbessern. Wenn Serbien in dieser Schlüsselfrage Fortschritte erziele, wolle er die Mitgliedsstaaten darüber informieren, so Erweiterungskommissar Stefan Füle gegenüber Euronews. Belgrad kritisiert, die EU fordere die Anerkennung der territorialen Integrität Kosovos.
Serbien hat seit dem vergangenen Frühjahr den Status eines Beitrittskandidaten der EU. Belgrad weigert sich jedoch, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Zudem kam es im Grenzgebiet wiederholt zu Zwischenfällen. Im Zusammenhang mit dem Wunsch der Türkei der EU beizutreten mahnte Füle Reformen an. Trotz einer Reihe von Justizreformen, gäbe es Zweideutigkeiten, was die Meinungsfreiheit anbelange. Aufrufe zur Gewalt widersprächen der Meinungsfreiheit. Dazwischen sei eine klare Trennlinie notwendig. Auch forderte Füle Kroatien auf, bis zu seinem Beitritt im nächsten Sommer die Innen- und Justizpolitik zu verbessern. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Korruption und die Verfolgung von Kriegsverbrechern.