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Kreml-Partei festigt ihre Macht

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Kreml-Partei festigt ihre Macht

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Bei den ersten Wahlen in Russland seit Beginn der neuen Amtszeit von Staatschef Wladimir Putin hat sich die Kreml-Partei “Einiges Russland” durchgesetzt.

Die Opposition und Wahlbeobachter werfen der Regierung Manipulationen vor, wie zuletzt bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011. Liliya Shibanova, die Direktorin der russischen Nichtregierungsorganisation Golos, erklärte: “Die Verhältnisse bei den regionalen, lokalen und kommunalen Wahlen haben sich nicht wirklich geändert. Bei den Fälschungen und der Einschränkung der Wähler werden die gleichen Methoden angewandt. An den Methoden zur Fälschung von Wahlen hat sich also nichts geändert.”

Die Opposition wies auch auf die niedrige Wahlbeteiligung hin, im Großteil der Regionen
betrug sie lediglich 25 Prozent. “Einiges Russland” sei eine Partei mit vielen Prozenten, aber wenigen Wählern.

Nach den umstrittenen Parlamentswahlen gingen die Menschen auf die Straße, doch diesmal blieb alles ruhig. Beobachtern zufolge haben viele Russen resigniert.