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Portugal spart eisern

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Die portugiesische Regierung will ihren harten Sparkurs fortsetzen. Seit Wochen begehren die Menschen gegen das Sparprogramm auf. Am Montagabend beteiligten sich rund 2000 Menschen an einer “Belagerung des Parlaments”. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und protestierten gegen die Troika.

Finanzminister Vítor Gaspar verteidgt seinen Kurs: “2013 wird das Haushaltsdefizit 7,5 Milliarden Euros betragen, das sind 4,5 Prozent des BIP und das ist das, was wir mit der Eurogruppe vereinbart haben”, begründet Gaspar die Sparmaßnahmen.

Auf Druck von Demonstranten und des kleineren Koalitionspartners hatte die Regierung auf die umstrittene Erhöhung der Sozialabgaben verzichtet. Stattdessen beschloss sie nun, die Einkommenssteuer, die Kfz- und Mineralölsteuer, sowie die Abgaben auf Immobilien zu erhöhen und Renten und Sozialleistungen zu kürzen.