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USA steuern auf "Fiscal Cliff" zu

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USA steuern auf "Fiscal Cliff" zu

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Die Vereinigten Staaten steuern auf das “Fiscal Cliff” zu. So hatte Fed-Chef Ben Bernanke die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen genannt, die drohen, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht auf Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits einigen können. Robert Williams vom überparteilichen Tax Policy Center stellt fest, dass die Wahlkämpfer gar nicht so weit auseinander sind.

“Die Erhöhung der Einkommenssteuer wollen die Menschen nicht. Darin stimmen Demokraten und Republikaner überein. Präsident Obama und die Republikaner wollen 98 Prozent der Bevölkerung nicht belasten. Der Streit dreht sich um die oberen 2 Prozent. Lassen wir für sie die Steuererleichterungen auslaufen oder nicht. Obama sagt ja, weil sie sich die Steuern leisten können und wir das Geld brauchen. Die Republikaner sagen nein, weil wir die Reichen brauchen, damit sie Arbeitsplätze schaffen”, sagt Roberton Williams.

Zwar sind die Positionen nicht weit auseinander, aber der bestehende Graben ist ideologischer Natur und für Grover Norquist von der Anti-Steuer-Lobby Americans for Tax Reform unüberbrückbar: “Es gibt keinen Kompromiss. Die Demokraten wollen mehr Regierung und höhere Steuern, die das bezahlen. Die Republikaner wollen weniger Regierung und sie wollen keine Steuererhöhungen. Wie sollte da ein Kompromiss aussehen. Es gibt keinen Kompromiss. Die Republikaner wollen nach Westen, die Demokraten nach Osten”, findet Grover Norquist.

“Die hässlichen Konfrontationen über die Steuerpolitik während des Wahlkampfes zeugen von den schwierigen Aufgaben, die zu bewältigen sein werden. In Washington bereiten sich Lobbyisten, ThinkTank-experten und Beamte auf die Auseinandersetzung vor, die am Jahresende droht”, meint euronews-Korrespondent Stefan Grobe.