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Streit vor dem EU-Gipfeltreffen

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Streit vor dem EU-Gipfeltreffen

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Der Streit ist bereits im Gang, noch bevor das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs begonnen hat. Ein Papier des EU-Chefs Herman Van Rompuy war Anlass dafür, dass Berlin und Paris erneut deutlich machten, was sie von gemeinschaftlichen Anleihen halten. “In der Frage der Eurobonds, der Vergemeinschaftung der Schulden besteht Diskussionsbedarf”, so Fabian Zuleeg vom Europäischen Politikzentrum in Brüssel. “Die deutsche Regierung weigert sich, in diese Richtung zu gehen.” Die wichtigsten Themen des Gipfeltreffens sind die geplante Bankenunion, Wachstum und Beschäftigung sowie eine stärkere Integration der Währungsunion. Unklar ist, ob Spanien um Hilfe ansuchen wird. Für Diskussionsstoff sorgt auch die Forderung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble nach einem stärkeren Währungskommissar. “Der Gedanke, der Haushaltsdisziplin mehr Geltung zu verschaffen, ist eine gute Diskussionsbasis”, so Zuleeg, “die Frage ist jedoch, inwiefern es nur um Haushaltsdisziplin gehen kann. Man sollte sich auch darüber Gedanken machen, was auf europäischer Ebene getan werden kann, um in den Krisenländern Wachstum zu fördern und was die Wirtschaft wieder in Schwung bringt.” Griechenland steht zwar nicht auf der Agenda des Gipfeltreffens an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel, wird aber ebenfalls Thema der Gespräche sein, denn die sogenannte Troika der internationalen Geldgeber gab bisher kein grünes Licht für neue Milliarden.